Ich wurde wiederholt zu Fracking angeschrieben. Ich halte den Einsatz unkonventionellen Frackings für nicht verantwortbar. Ich habe große Bedenken zu den möglichen Auswirkungen von Fracking auf Mensch, Natur und Umwelt. Der Schutz des Trinkwassers und der Schutz der Gesundheit haben für mich absolute Priorität. Ich glaube auch nicht, dass wir diese Technologie unter energiepolitischen Gesichtspunkten in Deutschland brauchen. Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren.
Fracking zur Erdgasgewinnung war in Deutschland allerdings bislang erlaubt. Dabei wurde nicht zwischen „konventionellem“ und „unkonventionellem“ Fracking unterschieden.
Unsere Koalitionspartner sind endlich den Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion nachgekommen. Die Beratungen zum Gesetz laufen seit Mai 2015 und ihr Abschluss ist bisher am heftigen Widerstand auf Seiten unseres Koalitionspartners gescheitert. Die jetzt gefundene Regelung zum Fracking ist ein Riesenerfolg. Die Fraktion der SPD im Bundestag hat das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden soll. Nur eine Mehrheit des Bundestages kann das Verbot wieder aufheben. Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit die Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.
Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt. Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen.
Allerdings, das konventionelle Fracking in Sandstein, das in Deutschland bereits angewendet wurde, bleibt erlaubt. Die Tageszeitung taz schreibt dazu: „Das schmälert den Erfolg … aber kaum. Ein Totalverbot jeglicher Form von Fracking war politisch praktisch aussichtslos – und ohne Einigung auf ein Gesetz hätten die Firmen jede Form von Fracking vor Gericht erzwingen können.“ Und in der Süddeutschen Zeitung ist zu lesen: „Der Kompromiss macht das so genannte unkonventionelle Fracking so gut wie unmöglich. … Mit dem Kompromiss verhindert die Koalition gerade noch rechtzeitig ein Regelungsdefizit.“
