Zum Freihandelsabkommen CETA wurde ich angeschrieben. Die Internet-Plattform, über die der Bürger sich informiert hatte, gibt jedoch häufig Fakten verfälscht wieder. Dabei geht es dabei offenbar nicht darum, demokratische Meinungsbildungsprozesse zu unterstützen, sondern um reine Meinungsmache. So auch in diesem Fall.
Es gibt jedoch klare Antworten zu den Behauptungen:
Das Europäische Parlament befasst sich nicht erst seit einigen Wochen mit dem CETA-Abkommen, schon gar nicht nur im Eiltempo. Im Moment konzentrieren sich die Beratungen auf die neuen Elemente gegenüber dem CETA-Text vom 29. Februar 2016. Diese neuen Elemente liegen ganz auf Linie mit unseren Parteikonventsbeschlüssen vom 19. September.
Die Behauptung, eine begleitende Resolution des Parlaments solle es nicht geben, ist nicht korrekt. Die Fraktionen im Europäischen Parlament werden eine begleitende Resolution erarbeiten und breit diskutieren. Mit der Beratung im Europäischen Parlament ist die Beratung der Parlamente nicht beendet. Gerade zum Investitionsgerichtshof gibt es noch Diskussionsbedarf. Im Wesentlichen kann das Abkommen erst nach der Beratung der nationalen Parlamente und deren Ratifizierung in Kraft treten.
Wir Sozialdemokraten haben CETA deutlich verbessert. Allein durch unsere Parteitags- und Konventsbeschlüsse sind Verbesserungen möglich geworden. Für uns ist klar, dass wir uns intensiv und in Ruhe mit den Inhalten des Vertrages beschäftigen, bevor im Europäischen Parlament beschlossen wird. Nur ein Verfahren, dass dies gewährleistet, kann unsere Unterstützung erhalten.
