FROHE WEIHNACHTEN UND EIN GLÜCKLICHES NEUES JAHR

Ein außergewöhnliches und außergewöhnlich belastendes Jahr neigt sich dem Ende. Sehr viele hat die Pandemie hart getroffen und trifft sie weiterhin. Sie alle haben Anspruch auf unsere Solidarität! Dazu sind wir bereit, gerade, aber nicht nur zur Weihnachtszeit.

Ich möchte mich ganz herzlich bei allen bedanken, die in dieser schwierigen Zeit Umsicht und ihren Gemeinsinn bewahren und damit helfen, dass wir besser durch die Krise kommen. Ganz besonders danke ich all denen, die in den letzten Monaten und jetzt über die Feiertage unermüdlich ihre Dienste verrichten, in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen, bei der Polizei und überall dort, wo es immer weiter gehen muss.

Ihnen und Euch allen wünsche ich ein friedliches und besinnliches Weihnachtsfest sowie einen guten Start in ein hoffentlich gesünderes Neues Jahr!

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Kommunen erhalten Gewerbesteuerausgleich in Millionenhöhe

Die Städte und Gemeinden im Kreis Viersen erhalten zusammen 14,3 Millionen Euro als Ausgleich für coronabedingte Ausfälle der Gewerbesteuer. 4 Millionen Euro bekommt allein die Stadt Kempen erstattet. Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner:

„In der Corona-Pandemie sind unsere Kommunen besonders gefordert: Neben der großen Verantwortung im Gesundheitsbereich sind sie für die wirtschaftliche Stabilität unserer Region entscheidend. Gleichzeitung mussten Städte und Gemeinden bedingt durch die Corona-Krise große Ausfälle bei der Gewerbesteuer erleiden. Deshalb ist der Gewerbesteuerausgleich, für den sich Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) stark gemacht hat, in der aktuellen Lage so wichtig. Ich bin froh, dass die Erstattung jetzt wie versprochen erfolgt."

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Durchschlagender Erfolg beim RE-10

Wie der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Udo Schiefner erfahren hat, erreicht die Modernisierung der Strecke des Niers-Express zwischen Kempen und Kleve einen neuen Meilenstein:

„Nachdem der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags erst Ende November den Mitteleinsatz für neue digitale Leit- und Sicherungstechnik für Deutschland bewilligt hat, werden jetzt bereits die entsprechenden Aufträge zur Planung und Umsetzung auch auf der RE-10 vergeben. 

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Neues Gesetz gegen Ausbeutung in der Fleischindustrie

Nicht zuletzt der Tönnies-Skandal in diesem Sommer hat die oft miserablen Zustände in den Fleischfabriken einer breiten Öffentlichkeit vor Augen geführt. Der Deutsche Bundestag beschloss deshalb an diesem Mittwoch mit dem Arbeitsschutzkontrollgesetz den besseren Schutz von Beschäftigten in der Fleischindustrie. 

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Starke Städte und Gemeinden

Bilanz 2020
Lebensqualität entscheidet sich vor Ort. Nur finanziell handlungsfähige Kommunen können eine gute soziale, digitale und kulturelle Infrastruktur mit Schulen, Kitas, Schwimmbädern oder Bibliotheken bereitstellen. Deshalb stärken wir Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe.

Finanzen der Kommunen sichern
Wir haben die Kommunen in den letzten Jahren massiv finanziell gestärkt. Nachdem der Bund die Kosten der Grundsicherung im Alter vollständig übernommen hat, haben wir für eine dauerhafte Entlastung der Städte und Gemeinden in Höhe von 5 Milliarden Euro pro Jahr ab 2018 gesorgt. Diesen Weg setzen wir fort.

So haben wir sichergestellt, dass die wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – die Gewerbe- und die Grundsteuer – erhalten bleiben. Den Erhalt der Gewerbesteuer haben wir im Koalitionsvertrag durchgesetzt. Auch die Einnahmen aus der Grundsteuer von 15 Milliarden Euro jährlich haben wir gesichert, indem wir die Steuer nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts reformiert und verfassungskonform ausgestaltet haben. Per Grundgesetzänderung haben wir geregelt, dass die Grundsteuer nicht abgeschafft werden darf.

Die Berechnung der Grundsteuer wird sich auf Bundesebene ab 2025 am Wert der Grundstücke orientieren. Das kommunale Hebesatzrecht wird beibehalten. Außerdem stärken wir die kommunale Selbstverwaltung, indem Kommunen künftig gesonderte Hebesätze zur Mobilisierung von baureifen unbebauten Grundstücken zum Zwecke des Wohnungsbaus oder der Stadtentwicklung erheben können.

Um Städte und Gemeinden von flüchtlingsbedingten Kosten zu entlasten, erhalten die Länder und Kommunen für die Jahre 2019 bis 2021 knapp 11 Milliarden Euro – deutlich mehr als im Koalitionsvertrag vereinbart. Außerdem haben wir beschlossen, dass der Bund einen Beitrag zum Abbau der Altschulden von hoch verschuldeten Kommunen leisten soll, wenn andere Hilfe nicht ausreicht und ein nationaler politischer Konsens dazu hergestellt werden kann. Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass dieser Beschluss trotz Widerstands des Koalitionspartners umgesetzt wird.

Um Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen infolge der Corona-Pandemie auszugleichen, stellt der Bund den Kommunen 6,134 Milliarden Euro für das Jahr 2020 zur Verfügung. Die Länder leisten einen Beitrag in gleicher Höhe. Zudem haben wir durchgesetzt, dass der Bund einen höheren Anteil an den Sozialausgaben der Kommunen übernimmt. Das sind 3,4 Milliarden Euro jährlich. 

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Mehr Schutz für Beschäftigte

Bilanz 2020
Wer jeden Tag zur Arbeit geht, verdient für seine Leistung eine gute Bezahlung und Anerkennung. Wir setzen uns dafür ein, dass Arbeit ordentlich bezahlt wird und Beschäftigte besser vor Ausbeutung geschützt werden.

Bessere Löhne in sozialen Berufen
Wer für andere Menschen da ist – sei es in der Pflege oder der Erziehung von Kindern – leistet einen unschätzbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Diese Arbeit muss mehr Wertschätzung erfahren, auch beim Lohn. Deshalb haben wir mit einem neuen Gesetz die Grundlage für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen in der Pflege geschaffen. Die Gewerkschaft ver.di und die Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) haben diese Möglichkeit genutzt und sich 2020 auf die Grundlagen für einen Tarifvertag in der Altenpflege geeinigt. Er soll am 1. Juli 2021 in Kraft treten. Wenn die Voraussetzungen gegeben sind und ein entsprechender Antrag vorliegt, kann der Tarifvertrag vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt und damit auf die gesamte Pflegebranche ausgedehnt werden. Alternativ greift ein höherer Pflegemindestlohn.

Auch die verbesserten Rahmenbedingungen für das Personal in Krankenhäusern wird dazu führen, dass der Pflegeberuf attraktiver und damit weiter aufgewertet wird. 2018 waren rund drei Viertel der Beschäftigten in Krankenhäusern Frauen.

Im Rahmen der Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher unterstützt der Bund die Länder und Träger dabei, Fachschülerinnen und Fachschülern während der Ausbildung eine Vergütung zu zahlen. Außerdem werden Anreize für berufliche Weiterbildung gesetzt. Ziel ist es, den Beruf attraktiver zu machen.

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Corona: Soziale und wirtschaftliche Folgen begrenzen

Bilanz 2020
Die Corona-Pandemie hat weitreichende Folgen für die Menschen in Deutschland: Viele haben mit finanziellen Einbußen zu kämpfen und machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz und ihre Zukunft. Familien müssen Betreuung, Arbeit und Alltag neu organisieren. Wir haben zahlreiche Maßnahmen durchgesetzt, um die Menschen während der Pandemie zu unterstützen und die langfristigen Folgen abzufedern. Niemand in Deutschland soll die Folgen der Krise allein meistern müssen.

Kurzarbeitergeld rettet Millionen Arbeitsplätze
Das Kurzarbeitergeld ist das zentrale Instrument, um Arbeitsplätze zu sichern und sowohl für Beschäftigte als auch für Unternehmen Brücken über die Zeit der Krise zu bauen. Deshalb haben wir gleich zu Beginn der Pandemie dafür gesorgt, dass Kurzarbeitergeld leichter in Anspruch genommen werden kann. So reicht es derzeit aus, wenn zehn Prozent (statt eines Drittels) der Beschäftigten in einem Betrieb von Arbeitsausfall betroffen sind, damit Kurzarbeit beantragt werden kann. Auch Beschäftigte in Leiharbeit können davon profitieren.

Außerdem haben wir den Bezug auf bis zu 24 Monate verlängert und das Kurzarbeitergeld erhöht. Regulär erhalten Beschäftigte für die Arbeitszeit, die sie in Kurzarbeit sind, 60 Prozent ihres Nettogehalts (mit Kindern 67 Prozent). Wenn Beschäftigte aufgrund der Corona-Krise weniger als 50 Prozent arbeiten, steigt das Kurzarbeitergeld ab dem vierten Monat auf 70 Prozent (bzw. 77 Prozent) und ab dem siebten Monat auf 80 Prozent (bzw. 87 Prozent). Hinzuverdienste werden bis zu einer bestimmten Höhe nicht vom Kurzarbeitergeld abgezogen. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld werden bis 80 Prozent steuerfrei gestellt.

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Corona: Gesundheit schützen

Bilanz 2020
Unser Gesundheitssystem ist robust. Wir müssen alles tun, damit es nicht an seine Grenzen stößt. Um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen, Patientinnen und Patienten medizinisch optimal zu behandeln und die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen, stärken wir das Gesundheitssystem, die Gesundheitsämter und die Krankenhäuser. Wir haben die Testkapazitäten massiv ausgebaut und die Entwicklung eines Impfstoffes vorangetrieben.

Infektionsschutz durch leistungsfähige Gesundheitsämter
Wir stärken die Gesundheitsämter vor Ort. Sie sind es, die Infektionsketten nachvollziehen müssen, um die Ausbreitung von Infektionen zu verlangsamen und zu stoppen. Gemeinsam mit den Ländern haben wir einen „Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst" beschlossen. Mit vier Milliarden Euro unterstützt der Bund die Schaffung von 5000 neuen Stellen für Amtsärztinnen und Amtsärzte, andere Fachkräfte und Verwaltungspersonal. Außerdem wird die Software-Ausstattung verbessert. Die Testkapazitäten sind deutlich ausgebaut worden, auf über eine Million Tests pro Woche. Mit der freiwilligen Corona-App können Kontaktketten schnell nachvollzogen und gefährdete Kontakte umgehend über weitere Schritte informiert werden.

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Bund investiert knapp 45 Mio. in RE 10-Strecke

„Ich freue mich sehr, dass der Bund knapp 45 Mio. Euro für die digitale Stellwerkstechnik der RE 10-Strecke bereitstellt. Das ist ein großer Erfolg für unsere Region. Denn durch den Umbau des Stellwerks in Kleve und den Einsatz der neuesten, digitalen Technik wird die für Pendler wichtige Strecke endlich zukunftsfähig gemacht. Sie wird weniger störanfällig sein und damit sicherer und verlässlicher", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner und ergänzt: „Der U...
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"Diese Destruktion hat System"

Störungen im Bundestag
Die SPD-Fraktion hat die Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen aufs Schärfste verurteilt.

Nach den Störungen durch von Abgeordneten der AfD-Bundestagsfraktion in das Reichstagsgebäude eingeschleusten Personen hat die SPD-Fraktion diese aufs Schärfste verurteilt. In einer Aktuellen Stunde, die am Freitagmorgen dazu im Bundestag einberufen wurde, bezeichnete Dirk Wiese, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion, die Vorfälle als Teil eines Systems. „Das, was wir an diesem Mittwoch erlebt haben, das war kein Einzelfall, der zufällig passiert ist, weil man unachtsam gewesen ist bei der Überprüfung derjenigen, die man als Gäste mit in den Bundestag nehmen darf". Diese Rechtfertigung, die er gerade von Herrn Gauland gehört habe, sei scheinheilig. „Das, was hier am Mittwoch stattgefunden hat, passte in das System, wie die AfD hier im Deutschen Bundestag auftritt, es war wieder einmal eine bewusste Grenzüberschreitung in voller Absicht", so Wiese. 

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Debatte zu Unfällen durch abbiegende Lkw

Bundestagsrede von Udo Schiefner 

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Vielen Dank, dass wir dieses wichtige Thema heute auf der Tagesordnung stehen haben. Weniger geht es mir da um den Gesetzentwurf, der meiner Meinung nach nicht funktioniert. Aber ich halte es für absolut wichtig, dass wir immer wieder über Verkehrstote sprechen und auch den Finger in diese Wunde legen; denn jeder Verkehrstote, jede Verkehrstote ist eine Katastrophe, ist ein Toter, eine Tote zu viel und lässt sich auch nicht mit Geldbeträgen irgendwie aufwiegen (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU und des Abg. Dr. Christian Jung [FDP])  

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Be­völ­ker­ungs­schutz­gesetz

Viele haben mir hin­sicht­lich des dritten Be­völ­ker­ungs­schutz­gesetzes geschrieben. Dabei greifen sie oft im Netz gezielt gestreute Unwahrheiten ungeprüft auf. Mit der verständlichen Verunsicherung vieler treiben einige ein gemeines Spiel. Denen, die mir aus meiner Heimat schrieben, habe ich deshalb wie folgt geantwortet:

Kurz gefasst: Das Gesetz bedeutet nicht das Ende un­ser­er Demokratie.

Mit dem Infektionsschutzgesetz können die Länder bereits heu­te Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit und zur Ein­däm­mung der Pandemie festlegen. Dabei sind auch Eingriffe in Grundrechte möglich. Die Pandemie dauert noch an und wird uns wohl noch eine Weile beschäftigen. Deshalb sollen die Voraussetzungen und Grenzen von grundrechts­ein­schrän­ken­den Maßnahmen nun gesetzlich präzisiert werden.

Dabei bleibt klar: Corona-Schutzmaßnahmen erlassen nicht der Bundesgesundheitsminister oder die Bundesregierung. Es wird auch kein Automatismus eingeführt. Die Bundesländer und ihre zuständigen Behörden erlassen alle Schutz­maß­nah­men. 

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Neue Regeln für Corona-Schutzmaßnahmen

Bevölkerungsschutzgesetz
Wie werden die Grundrechte der Bürger geschützt? Wieviel Mitsprache hat der Bundestag? Gibt es eine Impfpflicht? Die wichtigsten Fragen und Antworten zum Bevölkerungsschutzgesetz.

Da die in den Ländern beschlossenen Corona-Schutzmaßnahmen teilweise massiv in die Grundrechte der Bürger*innen eingreifen, hat die SPD-Bundestagsfraktion von Anfang an einen klareren und bundesweit einheitlichen gesetzlichen Rahmen für die Corona-Schutzmaßnahmen der Länder gefordert und in den parlamentarischen Beratungen auch durchgesetzt. Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz, das am Mittwoch abschließend beraten werden soll, werden dazu Anpassungen im Infektionsschutzgesetz (IfSG) vorgenommen. 

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Neustarthilfe für Soloselbständige

Überbrückungshilfen werden verlängert
Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, bisherige Überbrückungshilfen über das Jahresende hinaus zu verlängern und auszuweiten.

Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier haben sich darauf verständigt, weitere Konkretisierungen und Verbesserungen bei der Novemberhilfe vorzunehmen. So soll während der schwierigen Zeit der befristeten Schließungen im November betroffenen Unternehmen umfassend geholfen werden. 

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DB-Standort Krefeld

Video-Spitzengespräch zur Zukunft des Standortes Krefeld der Deutschen Bahn (v. l. n. r.: Werner Lübberink – Konzernbevollmächtigter der DB für das Land NRW, Abgeordneter Udo Schiefner MdB, Frank Meyer – Oberbürgermeister der Stadt Krefeld, Raphael Bayer – Leiter des DB Werkes Krefeld-Oppum, Thomas Stechow – Leiter Personal des DB Werkes Krefeld-Oppum, Thomas Klings – Leiter Controlling des DB Werkes Krefeld-Oppum, Foto: Microsoft Teams / DB AG, Andreas Görtz)

In einer Video-Konferenz wurden der Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner, MdB und der Oberbürgermeister der Stadt Krefeld Frank Meyer durch den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Nordrhein-Westfalen und die Leitung des Werkes Krefeld der DB Fahrzeuginstandhaltung zur Zukunft des Standorts Krefeld informiert.

Die Samt- und Seidenstadt Krefeld blickt auf eine lange Eisenbahntradition zurück und ist verkehrlich auch heute noch ein bedeutender Eisenbahnknoten am linken Niederrhein. Neben Stahl- und chemischer Industrie spielt am Standort Krefeld auch immer schon die Bahnindustrie eine entscheidende Rolle. Neben der vormaligen Waggonfabrik Uerdingen – in der die Siemens Mobility GmbH heute u. a. mit dem ICE 4 das Flaggschiff der DB Fernverkehrsflotte herstellt – blickt auch das Werk Krefeld-Oppum der DB Fahrzeuginstandhaltung GmbH auf eine mittlerweile mehr als 125-jährige Tradition zurück.  

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Neueste Kommentare in diesem Beitrag
Gäste — Jürgen Junginger
Sehr geehrter Herr Schiefner, der Presse entnehme ich, daß Sie in die Weiterentwicklung des Werkes involviert sind. Bitte nehm... Weiterlesen
Mittwoch, 02. Dezember 2020 14:44
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Nutzfahrzeuggipfel: Andreas Scheuer sollte endlich liefern

Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Nutzfahrzeugbranche diskutiert heute im Bundesverkehrsministerium, wie die Klimaschutzziele erreicht werden können. Die SPD-Fraktion im Bundestag ist überrascht vom Vorstoß des Verkehrsministers Andreas Scheuer, der eine Abwrackprämie für Lkw ins Spiel bringt. Das Corona-Konjunkturprogramm vom Sommer sah bereits ein Austauschprogramm für klimafreundliche Fahrzeuge vor. Passiert ist seitdem jedoch nichts.

„Der heutige Vorstoß des Bundesverkehrsministers zur Kaufprämie für LKW überrascht, denn monatelang wurde das Thema Klimabilanz im Güterverkehr stiefmütterlich behandelt. Zudem laufen in Deutschland schon seit längerer Zeit Programme mit Zuschüssen für emissionsarme Transportfahrzeuge. Im Juni wurde außerdem mit dem Corona-Konjunkturpaket ein Umtauschprogramm hin zu Euro VI-LKW angeregt. Seitdem scheint jedoch nichts passiert zu sein. Anders ist der heutige Nutzfahrzeuggipfel und die Forderung von Bundesverkehrsminister Scheuer nach einem neuen Förderprogramm nicht zu erklären. Es scheint, als hätte der Minister weder mit der EU-Kommission noch mit den Verkehrsministern unserer Nachbarstaaten gesprochen. 

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Spende für Frühchenstation

vlnr: Ulrich Bohnen, Dr. Sabine Keiser, Dr. Jürgen Wintgens, Udo Schiefner

Beatmungsgeräte für Kinderklinik im Elisabeth Krankenhaus

Udo Schiefner besuchte die Kinderklinik des Elisabeth Krankenhauses in Mönchengladbach zusammen mit Ulrich Bohnen, Beiratsmitglied der Stiftung "It´s for Kids". Beide machten sich mit dem Chefarzt der Kinderklinik Dr. Jürgen Wintgens ein Bild von der Arbeit vor Ort. "Ich bin beeindruckt von der Professionalität und dem Engagement des Klinikpersonals, besonders in der aktuell schwierigen Situation verdient deren Arbeit meine absoluten Respekt", erklärte der SPD-Bundestagsabgeordnete.

Schiefner und Bohnen überreichten Dr. Wintgens symbolisch einen Spendenscheck. Die gemeinsame Spende der "It´s for Kids" und der "Dr. Liebl Stiftung" an den Verein "Zwergnase e.V." kommt der Frühchenstation der Kinderklinik zugute und wird für die Anschaffung von High-Flow-Beamtungsgeräten verwendet.

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US-Wahl 2020: Schiefner ist erleichtert

Zum Ausgang der US-Wahlen erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner: „Nach der langen Hängepartie bin ich erleichtert, dass Joe Biden die US-Wahl für sich entscheiden konnte. Biden ist sicherlich ein anderer Typ als Trump. Man darf aber auch nicht erwarten, dass damit automatisch alles wieder in Ordnung ist. Angesichts der Herausforderungen und Probleme in der Welt müssen wir wieder zueinander finden. Als Deutschland und Europa müssen wir aber auch unsere eige...
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Neue Einschränkungen sind unabdingbar – genau wie neue Finanzhilfen

„Die Infektionszahlen steigen wieder dramatisch an. Eine Überlastung des Gesundheitssystems droht, wenn der Anstieg nicht verlangsamt wird. Auch vor dem Kreis Viersen macht diese Entwicklung nicht halt. Deshalb sind die strengeren Maßnahmen, die Bund und Länder in dieser Woche zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen haben, und unsere gegenseitige Solidarität unabdingbar. Gleichzeitig habe ich Verständnis für die Kritik der Gastronomen, insbesondere in Anbetracht ihrer Investitionen der letzten Monate etwa in Lüftungsanlagen oder Plexigläser", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner.

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Mehr netto vom brutto – sozial gerecht und wirtschaftlich sinnvoll

Lothar Binding, finanzpolitischer Sprecher; Michael Schrodi, zuständiger Berichterstatter:

Steuerzahlerinnen und Steuerzahler werden insgesamt um 11,8 Milliarden Euro jährlich entlastet.

  • Allein durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag stehen Familien mit Kindern 3,4 Milliarden Euro jährlich mehr zur Verfügung.
  • Zum 1. Januar 2021 werden das Kindergeld um 15 Euro pro Kind und Monat und der Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.
  • Der Grundfreibetrag wird erhöht.
  • Die Auswirkungen der „kalten Progression" werden zurückgegeben.

„Bereits zum 1. Juli 2019 hat die Große Koalition, wie versprochen, das Kindergeld um zehn Euro pro Kind und Monat erhöht und den Kinderfreibetrag entsprechend angehoben.

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