Arbeitslosigkeit in Europa verhindern

Bundestag billigt Garantie für EU-Programm
Finanzschwache EU-Länder sollen in der Corona-Krise durch günstige Kredite der Europäischen Union dabei unterstützt werden, Kurzarbeit zu finanzieren und Arbeitslosigkeit zu verhindern. Deutschland wird sich an der Absicherung des Programms mit einer Bundesgarantie beteiligen.

Das neue EU-Instrument zur „vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in Ausnahmesituationen" (SURE - Support mitigating Unemployment Risks in Emergency) soll dazu beitragen, durch die Coronavirus-Pandemie bedrohte Arbeitsplätze und Erwerbstätige zu schützen. Die finanzielle Unterstützung soll sich auf insgesamt bis zu 100 Mrd. Euro belaufen und den Mitgliedstaaten in Form von EU-Darlehen zu günstigen Bedingungen gewährt werden. Solche Darlehen sollen den Mitgliedstaaten dabei helfen, den plötzlichen Anstieg der öffentlichen Ausgaben zu bewältigen, der mit Maßnahmen zum Erhalt von Arbeitsplätzen einhergeht. Dazu können etwa die Einführung oder Ausweitung nationaler Kurzarbeitsregelungen und ähnlicher Maßnahmen für Selbstständige gehören, die in Reaktion auf die derzeitige Corona-Pandemie ergriffen werden.

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"Wir wollen konkrete Lösungen statt Symbolpolitik"

Nach dem Brand von Moria
Linke und Grüne lassen namentlich über Schaufensteranträge zur Flüchtlingspolitik abstimmen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt dagegen auf konkrete Lösungen, die den Menschen auch wirklich helfen.

Die Zustände auf Lesbos und den anderen griechischen Inseln sind bereits seit langem katastrophal und unerträglich. Durch die verheerenden Brände im Flüchtlingscamp Moria hat sich die Lage nochmals massiv verschlechtert. Rund 13.000 Menschen haben nun auch noch ihr letztes Dach über dem Kopf verloren. Frauen, Männer und Kinder leben buchstäblich auf der Straße. Es handelt sich um eine humanitäre Katastrophe. Die schrecklichen Bilder und Schicksale der Menschen dort lassen selbstverständlich niemanden aus der SPD-Bundestagsfraktion kalt. In dieser unmittelbaren Not ist schnelles Handeln gefordert. Jetzt kommt es zunächst darauf an, den schutzbedürftigen Menschen vor Ort in enger Kooperation mit der griechischen Regierung sofort zu helfen, um diese menschenunwürdige Situation zu entschärfen. Die Menschen dort brauchen jetzt eine Unterkunft, grundlegende Verpflegung und medizinische Versorgung.

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Grundgesetzänderung: Bundestag entlastet Kommunen massiv

Bernhard Daldrup, kommunalpolitischer Sprecher:

Der Bundestag beschließt heute eine beispiellose Entlastung der Kommunen. Dafür wird das Grundgesetz geändert. Der Bund erstattet gemeinsam mit den Ländern die pandemiebedingten Gewerbesteuerausfälle der Kommunen in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Des Weiteren entlastet der Bund die Kommunen dauerhaft und strukturell bei den Sozialausgaben, indem er seinen Anteil an den Kosten für Unterkunft in der Grundsicherung erhöht. Die neuen Bundesländer erhalten zudem ab 2021 zusätzlich rund 350 Millionen Euro jährlich. Dadurch haben die Kommunen dauerhaft rund vier Milliarden Euro jährlich mehr in der Kasse.

„Die Auswirkungen der Corona-Krise auf die kommunalen Haushalte zeigen sich besonders deutlich bei der Gewerbesteuer. Deshalb erstatten Bund und Länder jeweils hälftig die Mindereinnahmen der Kommunen bei der Gewerbesteuer für das Jahr 2020 in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro. Mittel, auf die die Städte und Gemeinden dringend angewiesen sind. Andernfalls wären sie gezwungen, Leistungen und Investitionen zu kürzen oder aufzuschieben. Die SPD-Fraktion im Bundestag sorgt dafür, dass das nicht passiert und die kommunale Investitionskraft erhalten bleibt.

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ÖPNV ist Rückgrat der Verkehrswende

Elvan Korkmaz-Emre, zuständige Berichterstatterin, Detlef Müller, zuständiger Berichterstatter:

Zum Deutschland-Tag des Nahverkehrs bekräftigt die SPD Bundestagsfraktion ihr Bekenntnis zur Bedeutung des ÖPNV für die Verkehrswende. Innovationspotentiale der Branche müssen weiter unterstützt werden.

„Der öffentliche Personenverkehr als nachhaltiges und ökologisches Verkehrsmittel ist eine der tragenden Säulen der Mobilitätswende in unserem Land. Darum haben wir in dieser Legislaturperiode massiv die Förderung erhöht. Der ÖPNV ist ein bedeutender Teil der Grundversorgung und der Daseinsvorsorge, und zwar in Stadt und Land. Wir wollen den Menschen eine Mobilitätsgarantie geben, bei der der ÖPNV die zentrale Rolle spielt. Der ÖPNV muss bezahlbar, sicher, verlässlich, gut erreichbar und modern sein. 

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Wir können mehr und Europas Solidarität ist gefordert!

In der unmittelbaren Not ist noch schnelleres Handeln gefordert. Den Menschen helfen, nicht um Zahlen feilschen. Darum geht es jetzt erst recht. Deutschland nimmt jetzt insgesamt ca. 2750 Personen aus Griechenland auf - 981 mit den Zusagen seit März, 150 unbegleitete Minderjährige mit der Entscheidung vom vergangenen Freitag plus nun 1553, hauptsächlich Kinder und ihre Familien.

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Die Patientensicherheit muss oberste Priorität haben

Statement von Bärbel Bas
Wir brauchen eine neue Sicherheitskultur in Kliniken und unter Ärztinnen und Ärzten. Werden Patientinnen und Patienten Opfer eines Behandlungsfehlers, muss die Beweislast fair geregelt sein.

Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Bärbel Bas, zum Tag der Patientensicherheit am 17. September:

„Die letzten Monate haben deutlich gezeigt, wie wichtig Hygieneregelungen und Präventionsmaßnahmen bei der Eindämmung von Krankheiten und für die Patientensicherheit sind. Patientensicherheit und Fehlervermeidung müssen oberste Priorität haben.

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Unser Planet und unsere Gesellschaft müssen intakt bleiben

Nachhaltige Politik
Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden.

Nachhaltige Politik kann man in allen Bereichen machen: im Klima- und Umweltschutz natürlich, der Finanzpolitik oder auch bei der Art und Weise, wie Unternehmen mit Ressourcen und Mitarbeitern umgehen. "Nachhaltigkeit hat drei Dimensionen: die soziale, die ökonomische und die ökologische", sagt die stellvertretende SPD-Bundestagsvorsitzende Katja Mast. "Diese drei Dimensionen müssen wir in die Balance bringen". Leider werde das Soziale oft vergessen. 

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Vielen Dank für Ihr Vertrauen.

Vielen Dank für euren Einsatz.

Allen, die uns am 13.9. gewählt haben und allen, die sich für und mit uns eingesetzt haben, danke ich ganz herzlich. Mein Dank gilt vor allem Annalena Rönsberg und all unseren Kandidatinnen und Kandidaten. Auch ich nehme mein Kreistagsmandat sehr gerne wieder wahr. Gemeinsam machen wir uns weiter stark, für den Kreis, für die Städte, für die Bürgerinnen und Bürger. 

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Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv

Deutschland als Gastland weiterhin attraktiv - Amerikanische StipendiatInnen suchen Gastfamilien

Der Deutsche Bundestag und der amerikanische Kongress unterstützen auch in diesem Jahr wieder SchülerInnen aus beiden Nationen, um jungen Menschen die Verwirklichung eines Traumes zu ermöglichen: Ein (halbes) Schuljahr im Ausland: Ab Januar 2021 sind amerikanische High School SchülerInnen für ein Semester im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms überall in Deutschland zu Gast. GIVE e.V. sucht, als eine der vom Bundestag mit der Durchführung des Programms beauftragten Organisationen, für die jungen StipendiatInnen nette Gastfamilien in der Region.

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Schiefner einstimmig für Bundestagswahl nominiert

Gestern Abend nominierte der Kreisvorstand der SPD Udo Schiefner erneut einstimmig als Kandidaten für die Bundestagswahl. „Ich freue mich sehr, 2021 erneut für den Bundestag zu kandidieren. Meine Arbeit in Berlin für den Kreis Viersen möchte ich gern fortsetzen", erklärte Schiefner, der seit 2013 dem Deutschen Bundestag angehört.

Als profilierter Verkehrspolitiker ist der Kempener Mitglied des Verkehrsausschusses. Er setzt sich immer wieder erfolgreich für wichtige Infrastrukturmaßnahmen auch für den Kreis Viersen ein. Zudem ist Schiefner Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Pkw-Maut" und Mitglied im Petitionsausschuss und dem Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion. Der Kempener lässt sich vom Rummel in der Hauptstadt jedoch selten beeindrucken. Er gilt als bodenständig und nah bei den Menschen.

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Bahnhof Kaldenkirchen wird renoviert

Scheuer informiert Schiefner

Bundesminister Scheuer hat Verkehrspolitiker Udo Schiefner heute informiert, dass im Bahnhof Kaldenkirchen im Herbst diesen Jahres renoviert wird. Ziel ist es, die Aufenthaltsqualität zu erhöhen. Wand- und Bodenbeläge und die Fassaden sollen für 50.000 Euro erneuert werden. Der Minister hatte dies dem SPD-Politiker Anfang Juli im Gespräch bereits angekündigt. Nun sind Umfang und Zeitpunkt der Maßnahme benannt. 

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Caritas Krefeld setzt sich für unabhängige Asylberatung ein

Presse der Caritas Krefeld zum Überparteilichen Fachgespräch mit Landtags- und Bundestagsabgeordneten 

Ursprünglich bereits im März wollte sich der Fachdienst für Integration und Migration der Caritas in Krefeld mit Bundes- und Landespolitiker*innen treffen und über die Asylverfahrensberatung nach dem neuen Paragraph 12a des Asylgesetzes sprechen. Mit Rücksicht auf die Corona-Situation konnte das Gespräch erst jetzt stattfinden.

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KfW-Corona-Hilfen für den Kreis Viersen

Zehntausende Unternehmen in ganz Deutschland haben bislang von den Finanzhilfen der KfW (Kreditanstalt für Wiederaufbau) profitiert, weil sie durch die Corona-Pandemie in ihrer Existenz bedroht sind. Seit Beginn der Förderung am 23. März wurden bis Ende Juni rund 70.000 Kreditanträge über ein Volumen von rund 50 Milliarden Euro gestellt. Auch Betriebe und Unternehmen im Kreis Viersen profitierten von den Finanzhilfen der staatlichen Förderbank. Wie dem heimischen Bundestagsab...
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Schiefner bei SPD-Krefeld: EU-Mobilitätspaket ist unser Erfolg

Wie ein Brennglas hat die Corona-Pandemie Missstände in vielen Arbeitsbereichen aufgedeckt, wie zum Beispiel der Fleischindustrie. Nicht viel anders ist es beim Transportgewerbe, in dem LKW-Fahrerinnen und Fahrer unter zum Teil katastrophalen Bedingungen arbeiten und unsere ‚kritische Infrastruktur' gewährleisten. Brennpunkte, wie am Hafen in Krefeld oder an den Autobahnraststätten, an denen Parkmöglichkeiten fehlen oder unzureichende hygienische Verhältnisse herrschen, ...
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#EinsatzLohntSich – Gleis- und Weichenerneuerungen in Kempen: Bahn investiert 5 Mio. Euro

„Einsatz lohnt sich! Ich freue mich sehr, dass die Deutsche Bahn 5 Mio. Euro in die Gleisanlagen am Bahnhof Kempen investiert. Für die vielen Pendlerinnen und Pendler unserer Region ist das eine sehr gute Nachricht, die für Verbesserungen sorgen wird. Die Gleis- und Weichenerneuerung sind notwendig, damit die Strecke auch in Zukunft sicher und ohne Einschränkungen befahrbar bleibt", erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner. Der Verkehrspolitiker hatte in Gesp...
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Ein unwürdiges Schauspiel in Kempen

Dazu erklärt der heimische Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der SPD Udo Schiefner: „Seit 1979 habe ich viele Wahlkämpfe hautnah miterlebt, organisiert und geführt. Es gab hin und wieder harte Auseinandersetzungen in der Sache.Was ich in Kempen mit Blick auf den anstehenden Kommunalwahlkampf seit geraumer Zeit aber beobachten muss, ist ein unwürdiges Schauspiel. Es wird nicht davor zurückgescheut, einen Menschen persönlich zu diskreditieren und einen Kandidaten zu de...
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Einsatz lohn sich! – Investitionen für Bahnhöfe in NRW

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Verkehrspolitiker Udo Schiefner ist hoch erfreut: "Einsatz lohnt sich. Immer wieder habe ich in Gesprächen mit der Deutschen Bahn und dem Bundesverkehrsministerium (BMVI) auf die Mängel und den Investitionsbedarf für Bahnhöfe in unserer Region hingewiesen und entsprechend ständig nachgebohrt. Wie aus Kreisen des BMVI erfahren habe, liegt jetzt dem Bundesverkehrsministerium eine Liste von Bahnhöfen vor, die kurzfristig mit entsprechenden...
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Kohleausstieg beschlossen

Strukturwandel aktiv gestalten

Es ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer klimaschonenden Energieversorgung: Spätestens im Jahr 2038 wird in Deutschland das letzte Kohlekraftwerk abgeschaltet. Die betroffenen Regionen werden bei der Strukturentwicklung und der Schaffung neuer Arbeitsplätze unterstützt. Das sind die Kernpunkte des Kohleausstiegsgesetzes und des Strukturstärkungsgesetzes, die der Bundestag am Freitag verabschiedet hat.

Um die Erderwärmung zu begrenzen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) drastisch reduziert werden. In ihrem Klimaschutzprogramm hat sich die Große Koalition daher zu dem Ziel bekannt, dass Deutschland bis 2050 Klimaneutralität erreicht. Das setzt unter anderem einen Umbau der Energieversorgung voraus: weg von fossilen Brennstoffen wie Kohle und Öl, hin zu Energie aus nachhaltigen Quellen wie Wind und Sonne. Allein die Verstromung von Kohle ist für rund ein Viertel der gesamten deutschen CO2-Emmissionen verantwortlich. 

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Reisegutscheine werden attraktiver

Gesetz verabschiedet

Wenn Reiseveranstalter wegen der Corona-Krise Pauschalreisen absagen müssen, können die Kundinnen und Kunden ihr Geld zurückverlangen. Das kann die Veranstalter in existenzielle Schwierigkeiten bringen. Damit stattdessen Reisegutscheine für die Verbraucherinnen und Verbraucher attraktiver werden, sichert der Staat diese künftig gegen Insolvenz ab.

Die weltweiten Reisebeschränkungen stellen viele Reiseveranstalter vor existenzbedrohende Zahlungsengpässe, weil sie den Reisenden ihre Vorauszahlungen erstatten müssen. Deshalb haben Reiseveranstalter künftig die Möglichkeit, ihren Kundinnen und Kunden stattdessen Gutscheine für spätere Pauschalreisen anzubieten, die zusätzlich vom Staat gegen Insolvenz abgesichert sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung hat der Bundestag beschlossen.

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Hilfen für Städte und Gemeinden

Bund entlastet Kommunen

Der Bund entlastet die Städte und Gemeinden in Milliardenhöhe. Damit sollen die Folgen der Corona-Pandemie auf die Kommunen abgefedert und die Konjunktur durch kommunale Investitionen angekurbelt werden. Die Koalitionsfraktionen haben dazu zwei Gesetzentwürfe in den Bundestag eingebracht.

Die Unterstützung der Kommunen war der SPD-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen des Konjunkturpakets ein besonderes Anliegen. Städte und Gemeinden sichern die Daseinsvorsorge und ermöglichen gute Lebensbedingungen vor Ort. Sie müssen handlungsfähig sein und investieren können. Deshalb werden sie mit dem Konjunkturprogramm in Milliardenhöhe entlastet. 

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