Facebook: Die Geduld ist am Ende

Jens Zimmermann, digitalpolitischer Sprecher:

Der erneute Datenskandal bei Facebook belegt in aller Deutlichkeit, dass es das Unternehmen bis heute weder verstanden noch verinnerlicht hat, dass es sich endlich an die europäischen Regelungen halten muss. Erneut reagiert der Konzern nur auf Veröffentlichungen. Mit der neuen Kultur scheint es nicht weit her zu sein.

„Es ist nahezu absurd, dass Millionen von Passwörtern seit 2012 unverschlüsselt zugänglich sind und dass dies erst im Rahmen „einer Routineprüfung im Januar" aufgefallen und inzwischen behoben worden sei. Abgesehen davon, warum der datenschutzignorierende Konzern dies dann erst jetzt mitteilt, ist die von Facebook angekündigte Benachrichtigung seiner Nutzerinnen und Nutzer über den Datenskandal keine Lappalie und „reine Vorsichtsmaßnahme", sondern dringend geboten und eine eindeutige Rechtspflicht nach den Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung.

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Koalition unterstützt Familien stärker

Starke-Familien-Gesetz beschlossen

Familien mit wenig Geld werden künftig stärker unterstützt. Das hat der Bundestag mit dem so genannten Starke-Familien-Gesetz am Donnerstag beschlossen (Drs. 19/7504). Das Vorhaben ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert worden.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es dort. Das neue Gesetz hilft Familien und Alleinerziehenden mit wenig Geld, weil damit der so genannte Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Teilhabe und Bildung weiter verbessert werden. 

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Wir brauchen flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunknetze im Kreis Viersen

SPD fordert Förderprogramm Mobilfunk

"Wir alle ärgern uns Tag für Tag über Funklöcher. Im Kreis Viersen erlebe ich das regelmäßig. Mein Telefonat bricht ab, das mobile Netz ist langsam. Die Funklöcher müssen endlich geschlossen werden", erklärt Udo Schiefner, Bundestagsmitglied für den Kreis Viersen.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert ein Förderprogramm Mobilfunk. Die "weißen Flecken" sollen damit erschlossen werden. Wo der Marktausbau versagt, soll der Staat für die Infrastruktur sorgen. Städte und Gemeinden sollen unterstützt werden und eigene Infrastrukturgesellschaften gründen können. Sie können dann Mobilfunkmasten dort aufstellen, wo sie gebraucht werden – selbst, wenn sich dies für die großen Netzbetreiber scheinbar nicht rechnet.

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Brexit? Sind auf alle möglichen Austrittsszenarien vorbereitet

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Wir befürworten eine mögliche Brexit-Verschiebung, sollten wir so einen harten Brexit vermeiden können. Gleichzeitig ist aber auch klar: Eine Verlängerung der Frist ist nur dann eine Option, wenn London seine Absichten erklärt und einen konkreten Vorschlag für das weitere Vorgehen liefert. Eine Verlängerung der Unsicherheit darf es nicht geben.

Am Montag verkündete der Sprecher des britischen Unterhauses, dass das Parlament kein weiteres Mal über den zwischen EU und dem Vereinigten Königreich ausgehandelten Brexit-Deal abstimmen darf. Unabhängig davon plant Premierministerin Theresa May auf der Sitzung der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag eine Verlängerung der Brexit-Frist zu beantragen. Sie kommt damit Beschlüssen ihres Parlaments aus der Vorwoche nach, in denen ein Austritt ohne Abkommen ausgeschlossen und die Fristverlängerung gefordert wurde, aber nicht beschlossen wurde, was statt dessen geschehen soll.

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Vorsitzender des Petitionsausschuss zeigt erschreckendes Demokratieverständnis

Der Vorsitzende des Petitionsausschuss im Deutschen Bundestag kann der Kirche nicht ihr Petitionsrecht absprechen. Udo Schiefner, stv. Sprecher der AG Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion, zeigt sich äußerst irritiert vom Demokratieverständnis seines CDU-Kollegen im Petitionsausschuss Marian Wendt. Wendt hatte die Evangelische Kirche Mitteldeutschland für ihre Petition zum Tempo 130 auf Autobahnen kritisiert.

"Wie es Herr Wendt mit seiner Mitgliedschaft in der Kirche hält, ist seine Privatangelegenheit. Sich als Ausschussvorsitzender aber derart unangemessen zu äußern und der Kirche ihr Recht auf demokratische Teilhabe verweigern zu wollen, ist bedauerlich undemokratisch. Herr Wendt spricht damit sicher nicht für den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages," ärgert sich Schiefner über so viel Unverfrorenheit.

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Upload-Filter generell verhindern

Statement von Sören Bartol

Die CDU schlägt vor, die EU-Urheberrechtsreform in Deutschland ohne Upload-Filter umzusetzen. „Wenn die CDU es ernst meint, dann müssen ihre Abgeordneten im Europäischen Parlament gegen Artikel 13 stimmen", sagt SPD-Fraktionsvize Sören Bartol. „Die SPD hatte im Europäischen Parlament bereits im Sommer vorgeschlagen, den Grundsatz ‚Bezahlen statt blocken' in der Urheberrechtsreform zu verankern." 

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Kürzere Wege und schnellere Termine bei Ärzten

Terminservice- und Versorgungsgesetz beschlossen

Kurze Wege, schnelle Termine: Gute Gesundheitsversorgung darf nicht davon abhängen, ob ich in der Stadt oder auf dem Land wohne, ob ich privat oder gesetzlich versichert bin. Für viele Menschen ist es ein großes Ärgernis, dass gesetzlich Versicherte häufig länger auf einen Arzttermin warten müssen als privat Versicherte. Die SPD-Bundestagsfraktion hatte deshalb Druck gemacht für erhebliche Verbesserungen. Auf diese Initiative hin, hat die Koalition einen Entwurf für ein Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG, Drs. 19/6337) vorgelegt. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf nun am Donnerstag in 2./3. Lesung beschlossen.

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Luft rein halten – Mobilität ermöglichen

SPD-Fraktion beschließt 5-Punkte-Plan zum Diesel

Auch 2018 wurde der gesetzlich festgelegte Grenzwert für Stickstoffdioxid im Jahresmittel in vielen deutschen Städten überschritten. Nun drohen in mehreren deutschen Städten Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich sowohl für saubere Luft in den Städten als auch für die Diesel-Pkw-Besitzerinnen und -besitzer ein. Weitere Fahrverbote können aber vermieden werden. Die SPD-Abgeordneten wollen die Nachrüsthersteller bei der Entwicklung unterstützen und dazu beitragen, dass die Debatte um die Stickstoffdioxid-Grenzwert- und Messstellen wieder sachlicher geführt wird. 

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Bundestag berät über Gesundheitsforschung

Kampf gegen Krebs bildet Schwerpunkt

Das Rahmenprogramm Gesundheitsforschung ist zum 1. Januar 2019 in Kraft getreten und definiert die Strategie der Bundesregierung auf diesem Feld. Mit den Fördermaßnahmen des Programms will die Bundesregierung in den kommenden zehn Jahren die bedeutendsten Krankheitsbilder angehen, zukunftsträchtige Methoden und Technologien fördern sowie die Rahmenbedingungen von Forschung verbessern. Zudem stellt das neue Rahmenprogramm die Überführung von Forschungsergebnissen in die medizinische Versorgung in den Mittelpunkt.

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Kompromiss zum § 219a beschlossen

Informationsrechte von Frauen werden gestärkt

Nach langen und intensiven Beratungen haben die Koalitionsfraktionen am Donnerstag im Bundestag die Änderung des § 219a Strafgesetzbuch (StGB) beschlossen (Drs. 19/7693). Damit wird es Ärztinnen und Ärzten ermöglicht, auf ihren Internetseiten darüber zu informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Betroffene Frauen bekommen die Informationen, die sie in einer Notlage benötigen.

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Der Digitalpakt kommt

Bund und Länder einigen sich auf Verfassungsänderung

Bund und Länder haben sich im Vermittlungsausschuss auf eine Grundgesetzänderung geeinigt. Sie machen damit den Weg frei für mehr Investitionen in die digitale Ausstattung von Schulen, in den sozialen Wohnungsbau und den öffentlichen Nahverkehr. Der Bundestag hat dem Ergebnis des Vermittlungsausschusses am Donnerstag mit breiter Mehrheit zugestimmt. 

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Schwarzarbeit und Sozialdumping bekämpfen

Mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Die Bundesregierung hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch beschlossen. Mit dem Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die zuständige Sondereinheit beim Zoll massiv gestärkt: Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erhält zusätzliche Befugnisse und deutlich mehr Personal. Damit wird der Zoll in die Lage versetzt, noch besser für Ordnung und Fairness auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. 

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Fördertopf für Abbiegeassistenten ausgeschöpft: Zeit nachzulegen!

5 Millionen Euro für Lkw-Abbiegeassistenten waren bereits vier Tage nach Förderstart ausgeschöpft. Ein deutliches Zeichen, dass die Unternehmen ihre Nutzfahrzeuge über 3,5 Tonnen aus- und nachrüsten wollen. Jetzt muss zusätzliches Geld schnell bereitgestellt werden. In der morgigen Sitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag muss sich das Bundesverkehrsministerium klar zur Verkehrssicherheit bekennen.

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Die Hälfte des Parlaments gehört den Frauen!

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Vor 100 Jahren hat mit der Genossin Marie Juchacz das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen. Dieses historische Ereignis haben wir am Montag angemessen gefeiert und an junge engagierte Frauen den Marie-Juchacz-Preis verliehen.

Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht. Allerdings sind wir von einer wirklichen Gleichstellung von Mann und Frau noch weit entfernt. Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die schlechtere Bezahlung von Frauen und deren schlechtere Karriereaussichten im Beruf. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen und Initiativen haben wir Verbesserungen erreicht, aber der Weg ist noch weit.

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Fortschrittsprogramm für Europa

Statement von Achim Post

Um den Populisten und Nationalisten in Europa die Stirn zu bieten, reichen allgemeine Pro-Europa-Floskeln nicht aus, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Stattdessen braucht es ein konkretes Fortschrittsprogramm für Europa, so wie die SPD es jetzt vorlegt. 

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100 Jahre Frauenwahlrecht – das Ziel ist Parität

SPD-Fraktion verleiht Marie-Juchacz-Preis

Vor 100 Jahren – am 19. Februar 1919 – sprach erstmals eine Frau in einem deutschen Parlament: die Sozialdemokratin Marie Juchacz. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass den Marie-Juchacz-Preis verliehen.

Wenn Marie Juchacz heute eine Rede verfassen würde, was würde sie fordern? Vielleicht etwas wie „Da draußen passiert der Klimawandel, es passieren Rassismus, erstarkende rechtsextreme Mächte, und wir diskutieren Dinge, deren Lösung so einfach wäre?"

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Bessere Bedingungen bei der Organspende

Bundestag beschließt Änderung beim Transplantationsgesetz

Die Koalition will die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden nun per Gesetz die Voraussetzungen in den entsprechenden Krankenhäusern verbessert. Auch Vergütungen werden erhöht. Am Donnerstag hat das Parlament den Gesetzentwurf der Koalition in 2./3. Lesung beschlossen (Drs. 19/6915).

Eine Organtransplantation bedeutet für viele schwerkranke Menschen die einzige Möglichkeit auf Heilung oder Linderung ihrer Beschwerden. Viele Menschenleben können durch eine Organspende gerettet werden.

Während die Anzahl von Patientinnen und Patienten, die auf ein Spenderorgan warten, jährlich bei ungefähr 10.000 Personen liegt, ist die Zahl der Organspender seit 2012 rückläufig. Häufig fehlt es den Kliniken an Zeit und Geld, um mögliche Spender zu identifizieren.

Die Koalition hat sich in ihrem Koalitionsvertrag deshalb auf Folgendes verständigt: „Wir wollen die Zahl der Organspenden in Deutschland erhöhen. Dazu werden wir eine verbindliche Freistellungsregelung für Transplantationsbeauftragte schaffen und diese finanzieren. Die Organentnahme wird höher vergütet."

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Koalition stärkt Familien

Parlament berät Starke-Familien-Gesetz

Am Donnerstag hat der Bundestag den Entwurf für das Starke-Familien-Gesetz der Koalition in erster Lesung beraten (Drs. 19/7504). Das Vorhaben, Familien mit wenig Geld zu stärken, ist auf Druck der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Koalitionsvertrag verankert worden.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es dort. Das neue Gesetz hilft insbesondere Familien und Alleinerziehenden mit wenig Geld, weil damit der so genannte Kinderzuschlag erhöht und die Leistungen für Teilhabe und Bildung weiter verbessert werden.

Der Kinderzuschlag ist eine finanzielle Unterstützung des Staates für erwerbstätige Eltern, deren Einkommen nicht ausreicht, um auch den Unterhalt ihrer Kinder ausreichend zu sichern. Der Kinderzuschlag funktioniert dann wie ein Zuschlag zum Kindergeld. 

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So soll die Grundrente funktionieren

Es geht um Respekt und Anerkennung

Ein großer Teil der Menschen hat jahrzehntelang gearbeitet. Sie haben Kinder großgezogen, Angehörige gepflegt, einen Beitrag zum Gemeinwohl geleistet. Nicht selten das Ergebnis: eine so kleine Rente, mit der sich das Leben kaum bezahlen lässt. Was folgt, ist der Weg zum Amt und die Grundsicherung. Das will die SPD-Bundestagsfraktion nicht länger hinnehmen.

Das Vertrauen in die gesetzliche Rente ist wesentlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Es ist aber auch Aufgabe der Solidargemeinschaft sicherzustellen, dass Arbeit sich lohnt und Menschen nach einem langen Arbeitsleben im Alter ein Auskommen haben, das ihre Leistung respektiert und anerkennt.

Mit der geplanten Grundrente will die SPD-Bundestagsfraktion dafür sorgen, dass die Menschen sich auf das Kernversprechen des Sozialstaats verlassen können: Wer jahrzehntelang in die Rentenversicherung eingezahlt hat, soll im Alter ordentlich abgesichert sein. Und zwar besser als derjenige, der nur kurzzeitig oder gar keine Beiträge geleistet hat − das ist eine Frage der Gerechtigkeit.

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Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik

Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Wir befinden uns in einer lebhaften Debatte über die Zukunft des Sozialstaates. Diese Debatte hat die SPD mit ihrem Konzept für den Sozialstaat 2025 eröffnet. Damit stellen wir die Weichen für eine gerechte Gesellschaft von morgen.

Wir haben uns die Herausforderungen angeschaut, vor denen wir stehen und neue sozialdemokratische Antworten darauf formuliert. Diese Antworten folgen unserem klaren Kompass: Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit.

Unser Sozialstaatskonzept ist das Herzstück unserer neuen sozialdemokratischen Politik. Damit verfolgen wir einen neuen Ansatz, eine andere Haltung und eine andere Perspektive: Wir gehen von denen aus, die Hilfe und Unterstützung benötigen und nicht denjenigen, die die Solidarität der Gemeinschaft missbrauchen. Wir setzen auf Leistungsgerechtigkeit und Solidarität.

Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt. Je länger man in die Arbeitslosenversicherung einbezahlt hat, desto länger hat man auch Anspruch auf Arbeitslosengeld. Ältere brauchen einen längeren Anspruch als Jüngere. Alle bekommen einen Anspruch auf Qualifizierung. Wir schaffen ein Recht auf Weiterbildung.

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