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Brexit: Die EU hat sich nicht auseinanderdividieren lassen

Brexit

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Die Gefahr eines harten Brexit ist noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Nach langen Verhandlungen liegt seit letzter Woche der Vertragsentwurf für einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union vor. Aber noch ist nicht sicher, ob der Vertrag im Vereinigten Königreich überhaupt durchs Parlament kommt. Denn der politische Sturm, den die Europafeinde in Theresa Mays Partei entfacht haben, könnte das Abkommen und die Regierung in London hinwegfegen und zu einem harten Brexit führen.

Aus diesem Grund wird sich der Bundestag in den kommenden Wochen auch mit Notfallmaßnahmen für den Fall eines Austrittes ohne ein Abkommen beschäftigen. Dennoch steht für uns fest, dass wir dieses Szenario vermeiden müssen. Denn ein harter Brexit würde vor allem auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger des Vereinigten Königreiches ausgetragen.

Natürlich ist das Verhandlungsergebnis für keinen der beteiligten Partner ein wirklicher Erfolg. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass es bei einem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union nur Verlierer gibt.

Das nun ausverhandelte Abkommen kann jedoch dabei helfen, die Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs geordnet zu beenden. Zu diesem geordneten Übergang gehört, dass London seine – in der Vergangenheit entstandenen – finanziellen Verpflichtungen gegenüber der EU erfüllt. Wir reden hier über eine Größenordnung von etwa 40 Milliarden Euro.

Ebenso gehört es zum geordneten Übergang, dass wir Rechtssicherheit für die Menschen herstellen, die auf dem jeweils anderem Territorium leben. Das sind ca. drei Millionen EU-Bürger und eine Million Briten.

Und schließlich bemüht sich das Abkommen, den Frieden auf der irischen Insel nicht zu gefährden. Sollte es bis nach Ablauf der Übergangsphase nicht gelungen sein, eine grundsätzliche Einigung in der Grenzfrage zu erreichen, greift eine Rückfalllösung. Um Grenzkontrollen zu vermeiden, verbliebe das Vereinigte Königreich demnach vorerst in einer Zollunion.

Zudem konnten die Versuche des Vereinigten Königreichs, „Rosinenpickerei" zu betreiben, abgewehrt werden. Das Vereinigte Königreich wollte in für ihn vorteilhaften Teilen weiterhin am Binnenmarkt teilnehmen, andere Freiheiten des gemeinsamen Marktes jedoch nicht gewähren. Klar ist nun, dass die vier Freiheiten des Binnenmarktes (Personen, Waren, Kapital und Dienstleistungen) nicht teilbar sind. Die EU hat sich nicht auseinanderdividieren lassen.

Der Erhalt der Rechtssicherheit, die Sicherung des Friedens auf der irischen Insel und die Erfüllung der finanziellen Verpflichtungen Londons sind drei wichtige Voraussetzungen für einen geordneten Brexit, die mit dem Austrittsabkommen nun erreicht werden können.

Ebenso dringend müssen wir aber den europäischen Zusammenhalt wieder stärken. Seit ihrer Gründung steht die Europäische Union für Freiheit, Demokratie, wirtschaftliche und soziale Zusammenarbeit sowie Partnerschaft über nationale Grenzen hinweg. Doch in der öffentlichen Wahrnehmung hat das europäische Projekt in den vergangenen Jahren viel von seiner Ausstrahlung eingebüßt. 

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