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Die Hälfte des Parlaments gehört den Frauen!

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Andrea Nahles - Mein Standpunkt

Vor 100 Jahren hat mit der Genossin Marie Juchacz das erste Mal eine Frau vor einem deutschen Parlament gesprochen. Dieses historische Ereignis haben wir am Montag angemessen gefeiert und an junge engagierte Frauen den Marie-Juchacz-Preis verliehen.

Wir haben in den letzten Jahren große Fortschritte bei der Gleichberechtigung der Geschlechter erreicht. Allerdings sind wir von einer wirklichen Gleichstellung von Mann und Frau noch weit entfernt. Eine der größten Ungerechtigkeiten ist die schlechtere Bezahlung von Frauen und deren schlechtere Karriereaussichten im Beruf. Mit zahlreichen Gesetzesänderungen und Initiativen haben wir Verbesserungen erreicht, aber der Weg ist noch weit.

Gut sichtbar ist in Ungleichheit zwischen den Geschlechtern auch im Deutschen Bundestag und den Landesparlamenten. Frauen stellen die Hälfte der Bevölkerung aber nur 31 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag. Deshalb wollen wir das Wahlrecht ändern und festschreiben, dass die Hälfte aller Listenplätze an Frauen zu vergeben ist und zwar im Wechsel. Nur so können wir in allen Parteien für eine deutlich bessere Vertretung von Frauen sorgen.

§ 219a StGB

In dieser Woche ändern wir den Paragraphen 219a StGB. Unser Ziel war es, die Situation betroffener Frauen sowie von Ärztinnen und Ärzte zu verbessern. Das haben wir erreicht.

Für betroffene Frauen stellen wir sicher, dass sie die notwendigen Informationen über einen Schwangerschaftsabbruch bekommen können, die sie in der Notlage brauchen. Ärztinnen und Ärzte können auf ihren Homepages darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen und direkt auf Informationsangebote über Methoden verweisen. Für die Ärztinnen und Ärzte schaffen wir damit Rechtssicherheit, indem wir klarstellen, wie sie über das Angebot eines Schwangerschaftsabbruchs informieren können.

Das sind wichtige Fortschritte, die wir in harten Verhandlungen mit der Union erreicht haben. Unser politisches Ziel bleibt die komplette Abschaffung des Paragraphen 219a StGB.

https://www.spdfraktion.de/themen/standpunkte/haelfte-parlaments-gehoert-frauen


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