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Ein Haushalt für mehr Sicherheit und Zusammenhalt

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Bundestag beschließt Haushalt 2019

Am Freitag hat der Bundestag den Haushalt 2019 beschlossen. Er sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von jeweils 356,4 Milliarden Euro vor, 400 Millionen Euro weniger als im Regierungsentwurf vorgesehen (Drs. (19/3400, 19/3402). Neue Schulden soll es weiterhin nicht geben. Die so genannte schwarze Null bleibt demnach zum sechsten Mal in Folge bestehen.

Mit dem Bundeshaushalt 2019 stärkt die Koalition den Standort Deutschland. Sie investiert vor allem in die innere und äußere Sicherheit, die Zukunftsthemen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt im Land. Für Investitionen sind im geänderten Haushaltsentwurf im kommenden Jahr 38,946 Milliarden Euro veranschlagt. Das sind 1,046 Milliarden Euro mehr als im Regierungsentwurf.

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, betont: „Im Haushalt 2019 machen wir konsequent weiter mit der Umsetzung der wichtigsten Maßnahmen des Koalitionsvertrags, für die wir in der Wahlperiode insgesamt 46 Milliarden Euro mehr einsetzen wollen als in der früheren Finanzplanung vorgesehen – mehr für den sozialen Wohnungsbau, für Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung, die Senkung der Kita-Gebühren und die Verbesserung der Betreuungsschlüssel, die Eingliederung Langzeitarbeitsloser und die weitgehende Abschaffung des Solidaritätszuschlags."

Vorgesehen mit dem Haushalt 2019 sind Entlastungen von Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern sowie Familien. Rentnerinnen und Rentner werden stärker abgesichert, ein sozialer Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose eingeführt. Diese Vorhaben sorgen für mehr soziale Sicherheit; die SPD-Fraktion hat lange darum gekämpft.

Auch Effekte der kalten Progression sollen ausgeglichen werden. Das Problem entsteht, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen nur die Inflation ausgleichen, die Kaufkraft des Arbeitnehmers aber nicht steigt. Durch den Tarifverlauf bei der Einkommensteuer zahlt er dann überproportional mehr Steuern an den Fiskus.

Das Kindergeld soll im Juli 2019 um 10 Euro steigen; für das erste und das zweite Kind gibt es künftig jeweils 204 Euro monatlich betragen, für das dritte Kind 210 Euro und für jedes weitere Kind 235 Euro. Auch der Kinderfreibetrag soll entsprechend angehoben werden: Von Januar 2019 an pro Kind von 7428 Euro auf 7620 Euro und von Januar 2020 an dann auf 7812 Euro. Für die folgenden Jahre plant die Koalition weitere Erhöhungen des Kindesgelds.

Humanitäre Hilfe und Entwicklung

Der steuerliche Grundfreibetrag steigt ab Januar 2019 von bisher 9000 Euro auf 9168 Euro. Ab Januar 2020 soll er dann 9408 Euro betragen. Einkommen unterhalb dieses Werts bleiben grundsätzlich steuerfrei. In gleichem Umfang steigt auch der Höchstbetrag für die steuerliche Absatzfähigkeit von Unterhaltspflichten.

Für humanitäre Hilfe und Entwicklung gibt es 1 Milliarde Euro zusätzlich, 700 Millionen davon kamen im parlamentarischen Verfahren dazu. Damit wird viel erreicht für Krisenprävention, Menschen in Not und die Entwicklung in den ärmsten Ländern der Erde.

Ein weiterer Schwerpunkt des Haushalts ist Sicherheit: Für die Sicherheitsbehörden stellen die Koalitionsfraktionen 2019 zusätzlich 3120 Stellen bereit, darunter für die Bundespolizei 2100 Stellen, das Bundeskriminalamt gut 475 Stellen und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik 325 Stellen. Zusammen mit den 2018 beschlossenen zusätzlichen Stellen stehen damit bereits gut 4000 der im Koalitionsvertrag vereinbarten 7500 Stellen zur Verfügung.

Die Zollverwaltung wird 2019 mit 775 zusätzlichen Stellen gestärkt, darunter 351 Stellen für die Mindestlohnkontrolle, 328 Stellen zur Unterstützung an den internationalen See- und Flughäfen sowie den sicherheitsrelevanten Bereichen der Zollverwaltung und 76 Stellen zur Bekämpfung von Geldwäsche.

Gestärkt wird auch die Justiz. 24 neue Stellen für den Bundesgerichtshof sowie 37 Stellen für den Generalbundesanwalt.

Zusätzlich werden 64 Millionen Euro für geschützte Fahrzeuge der Bereitschaftspolizeien der Länder und 100 Millionen Euro zusätzlich für Fahrzeuge der freiwilligen Feuerwehren für den zivilen Katastrophenschutz bereitgestellt.

Das Programm „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung", angesiedelt bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau, wird mit einem Programmvolumen von 80 Millionen Euro fortgesetzt. Denn nur sehr reiche Menschen können sich einen schwachen Staat leisten.

Investitionen für Umwelt und Digitales

Damit Deutschland nicht ins Hintertreffen gerät, investiert die Koalition in die Zukunft: Für den Breitbandausbau stellt sie mit dem Haushalt 2019 zusätzlich knapp 4,1 Milliarden in den nächsten Jahren bereit. Zur Förderung künstlicher Intelligenz investieren die Fraktionen von SPD und CDU/CSU für die nächsten Jahre insgesamt 500 Millionen Euro. Ebenfalls 500 Millionen Euro sind für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel vorgesehen.

Das Sofortprogramm Saubere Luft und das Maßnahmenprogramm zur Digitalisierung kommunaler Verkehrssysteme werden über das Jahr 2020 hinaus fortgesetzt. Dafür stehen insgesamt weitere 500 Millionen Euro ab 2020 zur Verfügung.

Mit einem Investitionsprogramm von 45 Millionen Euro fördert die Koalition die CO2-arme Industrieproduktion.

Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

5,5 Milliarden Euro investiert die Koalition in den kommenden Jahren in den Kitaausbau. Dieser Haushalt legt den Grundstein dafür: Um mehr Erzieherinnen und Erzieher für Kitas und Horte zu gewinnen, erhält die Fachkräfte-offensive in den nächsten beiden Jahren 30 Millionen Euro zusätzlich. Das Programm Kita-Plus wird für 16 Millionen Euro um ein Jahr verlängert.

Das Bauprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wird aufgrund des erheblichen Sanierungsbedarfs um 100 Millionen Euro aufgestockt.

Das Programm mit Modellvorhaben zur Weiterentwicklung der Städtebauförderung wird um 100 Millionen Euro erhöht. Die Sportfördermittel schließlich hat die Koalition im parlamentarischen Verfahren um rund 40 Millionen auf gut 235 Millionen Euro verstärkt. Zwischen 2017 und 2019 steigen die Mittel um gut 68 Millionen Euro von 167 Millionen auf 235 Millionen Euro.

Ebenfalls wichtig: Für die Barrierefreiheit von 118 Bahnhöfen stellt der Bund 330 Millionen Euro bis 2026 zur Verfügung.

Erstmals in einem Bundeshaushalt enthalten sind übrigens 50 Millionen Euro für die Einführung eines Games-Fonds, mit dem künftig die Computerspieleentwicklung auf Bundesebene gefördert werden soll. Das war im Koalitionsvertrag vereinbart worden.

Andrea Nahles, Vorsitzende der SPD-Fraktion, fasst zusammen: „Die SPD-Fraktion regiert und verändert unser Land zum Besseren. Wir stärken Familien durch bessere Kitas und mehr Kindergeld. Wir schaffen mehr soziale Sicherheit, indem wir die gesetzliche Rente auch für die Zukunft stabilisieren, mit dem sozialen Arbeitsmarkt neue Chancen für Langzeitarbeitslose schaffen und indem wir das Recht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf Weiterbildung stärken. Und wir beschließen in dieser Woche einen echten Investitionshaushalt, mit dem wir für die Zukunft vorsorgen. So machen wir Politik für ein solidarisches Land." 

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