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Nein zu automatisierten Kampf-Robotern!

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Die Entscheidung über den Einsatz von Waffen in Konflikten darf nicht von Software entschieden werden. Dennoch streben einige Staaten nach genau diesen Letalen Autonomen Waffensystemen. Es bedarf daher möglichst bald einer völkerrechtlichen Regelung - ansonsten droht ein verheerender Rüstungswettlauf.
Es gibt zahlreiche militärische Anreize, den Einsatz Künstlicher Intelligenz im Verteidigungsbereich zu forcieren: Die Notwendigkeit, eigene Soldatinnen oder Soldaten in Konfliktgebiete zu schicken, sinkt beträchtlich. Gleichzeitig steigt die Fähigkeit zur Reaktion, etwa auf feindlichen Beschuss. Menschliche „Schwächen" wie Stress, Angst oder Exzesse sind von Algorithmen gesteuerten Kampfrobotern fremd.

Aber Maschinen fehlen auch elementare menschliche Eigenschaften: Moralvorstellungen und ein Verständnis von Leben und Tod. Gegnerische Kombattanten dürfen niemals zu reinen Datenpunkten werden, die ein Algorithmus „abzuarbeiten“ hat. Als SPD-Bundestagsfraktion sind wir der festen Überzeugung, dass es weder mit der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde noch mit den fundamentalen Menschenrechten vereinbar ist, die Entscheidung über Leben und Tod an Maschinen zu delegieren.

Darüber hinaus stellen sich zahlreiche praktische Fragen, wie zum Beispiel, wer mögliche tödliche Fehlentscheidungen eines autonomen Kampfroboters letztendlich zu verantworten hat. Das Völkerrecht hat hierauf bislang kaum Antworten parat. Andererseits sind die Hürden des Völkerrechts an die Gewaltanwendung hoch: Die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kombattanten etwa ist von fundamentaler Bedeutung. Ob und wie dies jedoch von einer Maschine in einem asymmetrischen Konflikt geleistet werden kann, ist mehr als zweifelhaft.

Ein kaum zu kontrollierender High-Tech-Rüstungswettlauf

Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen und der zunehmenden Konkurrenzsituation zwischen den USA und China droht nicht zuletzt ein kaum zu kontrollierender High-Tech-Rüstungswettlauf. Durch das erhebliche Potenzial einer militärischen Überlegenheit im Bereich autonomer Waffen wird es sich keine Großmacht erlauben können, zurückzustecken. Umso wichtiger ist es, jetzt universell verbindliche Grenzen zu definieren, die die technologische Aufrüstungslogik durchbrechen und Vertrauen stiften können.

Das EU-Parlament wie auch das belgische Parlament haben unlängst Resolutionen verabschiedet, welche die Entwicklung und den Einsatz autonomer Waffen ächten. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich deshalb noch einmal deutlich dieser Position angeschlossen und wird sich auch künftig dafür einsetzen, dass die Ächtung Letaler Autonomer Waffensysteme weltweit durchgesetzt wird.´

Positionspapier Für ein Verbot Letaler Autonomer Waffensysteme

https://www.spdfraktion.de/themen/nein-automatisierten-kampf-robotern

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