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"Wir werden es nicht zulassen, dass wieder Mauern aufgebaut werden“

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Vereinbarte Debatte zu "30 Jahre Mauerfall"

Vor 30 Jahren gingen die Bürgerinnen und Bürger der DDR für Freiheit und Demokratie auf die Straße. Am 09. November 1989 fiel die Mauer. Jahrzehntelang waren zuvor Menschen, die sich für Freiheit und Demokratie engagierten, durch das SED-Regime und die Stasi verfolgt und benachteiligt worden. Das hat der Bundestag am Freitag in einer Vereinbarten Debatte gewürdigt. Denn der unermüdliche Einsatz vieler aktiver Bürgerinnen und Bürger ebnete dem Fall der Mauer, der friedlichen Revolution und der Wiedervereinigung unseres vormals geteilten Landes den Weg.

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten vergessen auch jene nicht, die jahrzehntelanges Unrecht durch das SED-Regime und Stasi erlitten haben und verbessern die Unterstützung von Opfern der politischen Verfolgung: Die Koalition erhöht die Opferrenten und Ausgleichsleistungen, gibt mehr Betroffenen einen Anspruch darauf, entschädigt die sogenannten Heimkinder und rehabilitiert Opfer von staatlichen Zersetzungsmaßnahmen. Und sie ehrt diejenigen, die Demokratie und Freiheit solidarisch und mit hohem persönlichem Einsatz erkämpft haben. Den Bürgerinnen und Bürgern der ehemaligen DDR gelten unser Dank und unsere Anerkennung. 

Die Sachsen-Anhaltinische SPD-Abgeordnete Katrin Budde erinnerte in der Debatte an die Stimmung rund um den 09. November 1989. Viele hätten gestaunt, andere seien überwältigt gewesen, manche auch skeptisch. Dürfe man zum Beispiel zurück, wenn man in den Westen gehe?

Budde machte deutlich darauf aufmerksam, dass das damals geborene Wort ‚Wende' dem Denken von Egon Krenz entsprochen habe. Budde: „Es gab keine Wende, es gab eine friedliche Revolution". Deshalb seien so mache Parolen von heute dumm und irreführend, denn sie stünden ein der Tradition von Krenz. Die Menschen hätten Demokratie gewollt, auch Wohl-stand. Denn die DDR sei auch eine Mangelwirtschat gewesen, zum Beispiel wenn es darum gegangen sei, einen OP-Termin zu bekommen. Auch das Bildungssystem habe hergehalten für Kontrolle und Indoktrination. Budde stellte klar: „Die Mauer ist nicht gefallen, sie wurde von innen eingedrückt, sie wurde gestürzt."

Sie betonte, dass die DDR eine Diktatur gewesen sei; nicht zuletzt deshalb sage sie heute über das vereinte Deutschland: „Das ist mein Staat, den verteidige ich. Wir werden es nicht zulassen, dass wieder Mauern aufgebaut werden."

„Wir dürfen nicht nachlassen"

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Rolf Mützenich setzte in seiner Rede den Mauerfall in einen internationalen Zusammenhang und erklärte, was er für die internationale Ge-sichte bedeutete, etwa für die Hoffnungen in Afrika oder die Rückkehr von Solidarność in Polen, aber auch für den Unfrieden, zum Beispiel die Konsequenzen aus den Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking.

Dennoch sei es die „Anziehung der Demokratie" gewesen, die weltweit Friedenspolitik und Abrüstung gefördert habe, bin hin zur Charta von Paris. Mützenich appellierte an die Politik, gemeinsam eine europäische Friedenspolitik aufzubauen.

Im Mauerfall seien Antworten zu finden auf die Fragen und Herausforderungen unserer Zeit. „Mauern beginnen in Köpfen", so Mützenich. Deshalb sei es so wichtig, die Zivilgesellschaft hervorzuheben. „Wir dürfen nicht nachlassen in dem, was wir uns für die Zukunft wünschen".

Christoph Matschie, SPD-Abgeordneter aus Thüringen, bezeichnete den Mauerfall als Urerfahrung der Demokratie. Wenn sie zusammenstehen, könnten Menschen Geschichte bewegen. Er verurteilte die „groteske" Behauptung der AfD, sie würde die friedliche Revolution weiterführen. Alles was sie täte, sei jammern und spalten.

Matschie machte auch deutlich, dass es bei vielen Ostdeutschen nach der Wiedervereinigung Brüche und Enttäuschungen gegeben habe. Manche hätten das Gefühl gehabt, die Kontrolle, den Boden unter den Füßen zu verlieren. Matschie: „Diese Narben bleiben". Und sie prägten durch Erzählungen auch jüngere Generationen.

Außerdem gebe es noch immer Unterschiede zwischen Ost und West die schmerzten, zum Beispiel das Fehlen von Ostdeutschen in Vorständen oder in den Medien. Allerdings müsse der Osten auch gar nicht so sein, wie der Westen; er müsse nur „genauso ernst genommen werden". Schließlich verbinde beide Landesteile viel mehr als sie trenne: „Gemeinsam sind wir ein unglaublich starkes Land!"

Der Bundestag hat am Donnerstag dazu den gemeinsamen Antrag der Koalitionsfraktionen „30 Jahre nach der friedlichen Revolution – Aufbauleistungen würdigen, gesamtdeutsches Fördersystem für strukturschwache Regionen stärken" beschlossen.

https://www.spdfraktion.de/themen/wir-nicht-zulassen-mauern-aufgebaut


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