Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein

Mein Standpunkt
Nach der Sommerpause starten wird mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel bei der Rente und bei bezahlbarem Wohnraum verlässliche Lösungen zu schaffen.

Mietenstopp jetzt!
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.

Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

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Das wünschen sich die Menschen für ein solidarisches Land

Abgeordnete der SPD-Fraktion führen im ganzen Land Gespräche mit den Menschen, was die sich unter mehr Solidarität vorstellen. Einen Querschnitt der Ergebnisse sehen Sie hier. 

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Ausschreibung: Marie-Juchacz-Preis 2019

100 Jahre Frauenwahlrecht
Mit dem „Marie-Juchacz-Preis 2019" zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen aus, die sich kreativ in Form einer Rede damit auseinandersetzen, wie die Bilanz der sozialdemokratischen Abgeordneten Marie Juchacz heute zur Gleichstellung von Frauen in der Politik ausfiele und welche Vorschläge sie hätte, um die Gleichstellung von Frauen in der Politik zu verbessern. Preiswürdig sind zudem innovative zivilgesellschaftliche Initiativen und Projekte, die die politische Beteiligung von Frauen voranbringen.

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„Sommertour der Gärtner 2018“

Udo Schiefner besucht Landesverband Gartenbau NRW 

Der Landesverband Gartenbau NRW hat in diesem Jahr Abgeordnete in Mitgliedsbetriebe eingeladen, um die Leistungsfähigkeit eines modernen Wirtschaftsbereichs zu präsentieren, und im Dialog zwischen Politik und Unternehmern aktuelle Probleme anzusprechen. Udo Schiefner, SPD-Bundestagsabgeordneter im Kreis Viersen, ist der Einladung gerne gefolgt, um den Gartenbaubetrieb Herbert von Danwitz in seinem Wahlkreis kennenzulernen.

Spezialität bei von Danwitz ist die Kultur von Weihnachtssternen, die als Jungpflanzen und ab November auch als blühende Pflanzen in allen Größen in ganz Europa angeboten werden. Trotz hohem Automatisierungsgrad bietet der Besichtigungsbetrieb 20 Arbeitsplätze, die in den Arbeitsspitzen durch bis zu 20 Saisonarbeitskräfte ergänzt werden. Für Herbert von Danwitz ist es selbstverständlich, dass auch jedes Jahr 2 bis 3 Auszubildende eingestellt werden. Ein hoher Automatisierungsgrad mit Computereinsatz bei Klimatisierung und Bewässerung sowie Eigenstromerzeugung und Abwärmenutzung zeigt den hohen technischen Aufwand eines Zierpflanzenbaubetriebes. Geschlossene Bewässerungskreisläufe, biologischer Pflanzenschutz und andere Maßnahmen zum nachhaltigen Anbau konnte Udo Schiefner unmittelbar kennenlernen.

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Mautermäßigung, Abbiegeassistenten, Berufskraftfahrer

NRW-Logistik im Gespräch mit Udo Schiefner

Forderungen zur Maut, bessere soziale Bedingungen für Berufskraftfahrer, mehr Sicherheit durch Abbiegeassistenten und über faireren Wettbewerb diskutierte Udo Schiefner mit Vertretern des NRW-Logistikverbandes. Schiefner ist in der SPD-Bundestagsfraktion stellv. Sprecher der AG Verkehr und zuständig für den Kreis Viersen, Krefeld und Neuss und Teile des Rheinkreises.

Der Verband Verkehrswirtschaft und Logistik NRW (VVWL) hat sein Forderungspapier zur Lkw-Maut dem Bundestagsabgeordneten Udo Schiefner in Viersen vorgestellt. Im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestags wird die Novellierung der kilometerabhängigen Bundesfernstraßenmaut beraten. Nach jetzigem Entwurf soll sie zum Jahreswechsel deutlich angehoben werden. Schiefner sagte im Gespräch zu, die Position des Logistikverbandes in die Diskussion mitzunehmen. Die vorgebrachten Argumente gegen die geplante Luftverschmutzungsabgabe für Lkw mit Motoren der Schadstoffklasse Euro VI und für eine teilweise Mautbefreiung für Lkw mit Erdgas-Antrieb will er mit seinen Fachkollegen besprechen.

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Schiefner fragt nach Güllekontrollen

Immer mehr niederländischer Dünger stinkt den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis Viersen gewaltig. Udo Schiefner, Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, hat sich deshalb mit einem Fragenkatalog an die Landwirtschaftskammer NRW gewandt. Mit der „Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger" sollen überbetriebliche Nährstoffströme nachvollziehbar und kontrollierbar gemacht werden. In Nordrhein-Westfalen sind die Landwirtschaftskammern mit der Um...
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Kabinettschef benennt Knackpunkte beim Mobilitätspaket

In dieser Woche wurden die Vorschläge der EU-Kommission zu Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage im Europäischen Parlament zurück an den Ausschuss überwiesen. Heute traf Udo Schiefner gemeinsam mit seiner Kollegin Kirsten Lühmann den Kabinettschef der EU-Verkehrskommissarin Bulc, Matej Zakonjšek. Zakonjšek erläuterte, wo aus Sicht der Kommission die Knackpunkte beim Mobilitätspaket liegen.

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Und jetzt zurück zur Sacharbeit!

Interview von Carsten Schneider mit der Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft

Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, ruft die Union zur Sacharbeit auf. Denn unter der Blockade durch CDU/CSU leiden Mieter ebenso wie Langzeitarbeitslose und Eltern, die auf das Gute-Kita-Gesetz warten.

Herr Schneider, Sie sind jetzt seit 20 Jahren im Deutschen Bundestag. Selten war es dort so turbulent wie jetzt. Freuen Sie sich darüber?

Wir erleben gerade extreme Zeiten, nicht nur innen- sondern auch außenpolitisch. Fast alle Parteien im Deutschen Bundestag werden deshalb ordentlich durchgeschüttelt. Die beiden so genannten Schwesterparteien CDU und CSU, die bislang immer als seriös galten, bekämpfen sich bis aufs Blut. In dieser Härte habe ich das noch nicht erlebt, und jeden Tag gibt es neue Krisenmeldungen. Wir kommen deshalb kaum zur Normalität. 

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Haushalt 2018 mit sozialdemokratischem Schwerpunkt

Investitionen in den Arbeitsmarkt, Bildung, Verkehr

Mit dem Haushalt 2018 bringt die Regierungskoalition Deutschland voran: durch mehr Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Forschung, durch die Förderung von Kindern und Familien und durch mehr soziale Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt. Damit die öffentliche Verwaltung leistungsfähiger wird, hat die SPD-Fraktion einen, wie es Johannes Kahrs nennt, „sozialdemokratischen Dreiklang" durchgesetzt: erstens neue Stellen schaffen, zweitens besser bezahlen, drittens Verträge entfristen.

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Rekordinvestitionen, dennoch keine neuen Schulden

Bundeshaushalt 2018 verabschiedet

Der Bundestag hat am Donnerstag in namentlicher Abstimmung den Bundeshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Er sieht Ausgaben in Höhe von 343,6 Milliarden Euro vor. Es ist in vielerlei Hinsicht ein besonderer Haushalt. Neben etlichen prioritären Maßnahmen wird investiert wie niemals zuvor. Ein Überblick.

Im Rekordtempo hatte die Bundesregierung unter der Federführung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) einen 2. Regierungsentwurf für den Haushalt 2018 aufgestellt, den die Abgeordneten ebenso zügig wie konzentriert beraten haben.

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Die SPD hat sich im Koalitionsausschuss durchgesetzt

Wir haben über einen neuen Vorschlag beraten. Dieser orientiert sich am 5-Punkte-Plan der SPD. Die Koalitionspartner haben unseren Vorschlägen zugestimmt. Die wichtigsten Punkte aus unserer Sicht sind:

​- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.

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Upload-Filter gefährden die Meinungsfreiheit

 Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher:

Das europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung mit den Stimmen der SPD-Abgeordneten den Weg dazu frei gemacht, ein wirksames Urheberrecht zu schaffen, ohne auf das problematische Instrument der Upload-Filter zu setzen. Diese Chance darf nicht vertan werden. 

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"Wir nehmen keine Sachzwänge bei der Rente hin"

Nahles fordert Umsetzung des Rentenpakets

Eine neue Dynamik für Deutschland steht auf dem Titelblatt des Koalitionsvertrages zwischen SPD und CDU/CSU. Diese Dynamik wird nun wieder voll Fahrt aufnehmen, versicherte SPD-Fraktionschefin Andres Nahles am Mittwochmorgen in der Generaldebatte des Deutschen Bundestages. Denn die letzten vierzehn Tage gab es, wie Nahles es beschrieb, ein Stottern des Regierungsmotors. Doch nun erwarte die SPD-Fraktion, dass es wieder vorangehe.
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Entscheidung vertagt, Position bleibt klar

Entsendung, Lenk- und Ruhezeiten und Kabotage müssen erneut in den Ausschusss im Europäischen Parlament. Damit konnten unsere sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen in Brüssel einen weiteren sozialen Kahlschlag vorerst verhindern. Vorerst! Wir müssen weiter für eine sozialere und solidarischere EU kämpfen! #FairMobility #FaireMobilität#StopSocialDumping


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Zum Streit in der Union über die künftige Flüchtlingspolitik

Bernhard Daldrup

1. Wir erleben ein beispielloses Schauspiel persönlicher Feindschaft, Begleichen alter Rechnungen und Eitelkeiten zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, betrieben vom Bayern.
2. Dabei ist die Debatte um Veränderungen der Flüchtlingsaufnahme, insbesondere an der Deutsch-Österreichischen Grenze nur ein Anlass, der das tiefgreifende Zerwürfnis zu Tage fördert. Es ist skandalös, dass dieses Zerwürfnis auf dem Rücken einer kleinen Zahl von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, ausgetragen wird. 

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Familienhaushalt weiter auf Wachstumskurs

Svenja Stadler, zuständige Berichterstatterin AG Haushalt;
Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher:

Der Haushalt des Familienministeriums liegt 2018 erstmals über zehn Milliarden Euro – eine gute Nachricht für Kinder, Jugendliche, ihre Eltern und für alle ehrenamtlich engagierten Menschen in unserem Land. Im Vergleich zum Vorjahr steigt der Etat um über 700 Millionen Euro. 

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Gute Nachrichten für den Schienengüterverkehr

Thomas Jurk, zuständiger Berichterstatter;
Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin:

Der Güterverkehr auf der Schiene steht in einem scharfen Konkurrenzkampf zu Lastwagen auf der Straße. Bei den Beratungen zum Haushalt des Bundesverkehrsministeriums wurde beschlossen, die Schienenmaut früher zu senken als geplant. Weitere Schwerpunkte waren das Sofortprogramm ‚Saubere Luft', Modellprojekte zum ÖPNV und der Ausbau des Mobilfunks.

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Abbiegeunfälle verhindern – Radfahrer und Fußgänger besser schützen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern und somit viele schreckliche Unfälle können durch Abbiegeassistenzsysteme verhindert werden. Verlässliche Technik muss Pflicht werden, in Deutschland und Europa. An vier Lkws hat sich die SPD-Bundestagsfraktion heute den Stand der Technik vorführen lassen. Mit Herstellern und Experten wurde diskutiert, wie schnell eine verpflichtende Einführung realisierbar ist. Im Parlament wird die Bundesregierung heute aufgefordert, schnellstmöglich die erforderlichen Schritte zu gehen. 

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Darum ist die europäische Zusammenarbeit etwas Großartiges

Deutschland und Frankreich wollen Europa stärken

An diesem Donnerstag startet in Brüssel ein zweitägiges, sehr entscheidendes Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs. Im Grunde geht es um nicht mehr und nicht weniger als die Frage: Bleiben wir in Europa zusammen oder verabschieden wir uns vom europäischen Weg? Der Europäische Rat bereitet sich bei dem Treffen auf einen Nato-Gipfel am 11. und 12. Juli vor, noch zentraler ist aber die aktuelle Debatte über die europäische Migrationspolitik. Dabei darf jedoch nicht verdrängt werden, wie wichtig eine vertiefte europäische Zusammenarbeit ist. 

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Viersen im Bundesverkehrswegeplan

Am Donnerstag konnte ich unsere Viersener Bürgermeisterin Sabine Anemueller mit ihrer Delegation und den Staatssekeretär Enak Ferlemann im Reichstag zusammenbringen. Wir sprachen darüber, ob, wie und wann sich die Festlegungen im Bundesverkehrswegeplan auf Viersen auswirken können. Mit dabei, mein Kollege Uwe Schummer.
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