Halbe-halbe bei Krankenkassenbeiträgen

Koalition führt Parität wieder ein

Auf Druck der SPD-Fraktion: Die Parität bei den gesetzlichen Krankenkassenbeiträgen wird wiederkommen. Dazu hat das Parlament am Donnerstag in erster Lesung das GKV-Versichertenentlastungsgesetz debattiert (Drs. 19/4454).

Die Beitragszahlerinnen und -zahler sollen mit dem Gesetz um insgesamt rund 8 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. So wird der Zusatzbeitrag, den bisher nur die Versicherten tragen, künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezahlt. Er liegt im Durchschnitt bei 1 Prozent des Bruttoeinkommens.

Für die Versicherten bedeutet das eine Entlastung um 0,5 Prozent ihres Bruttoeinkommens. Das sind bei einem Durchschnittseinkommen von 3000 Euro brutto monatlich ca. 15 Euro mehr. Rentnerinnen und Rentner profitieren ebenfalls. Ihr Zusatzbeitrag wird zukünftig zur Hälfte durch die Deutsche Rentenversicherung übernommen.

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Brückenteilzeit: Für eine moderne Arbeitswelt, die zum Leben passt

Raus aus der Teilzeitfalle

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Künftig bleiben weniger Frauen in der Teilzeitfalle hängen. Denn mit dem Gesetzentwurf zur so genannten Brückenteilzeit löst das Bundesarbeitsministerium eine der zentralen Forderungen der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten aus dem Bundestagswahlkampf ein. Über den Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts hat das Parlament am Freitag in erster Lesung diskutiert (Drs. 19/3452).

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags mit dem Beruf vereinbaren lassen. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen, dass es möglich ist, Brücken zu bauen zu den eigenen Lebensplänen und Lebenslagen – eine Brücke ins Ehrenamt, in die Weiterbildung, in die Verwirklichung eigener Ziele und zurück. Das leistet die neue Brückenteilzeit, sie ist ein Beitrag zur Gleichstellung von Frauen und, hilft, Altersarmut zu vermeiden und dringend gebrauchte Fachkräfte zu sichern.

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Verfassungsänderung für mehr sozialen Wohnungsbau und Bildung

Bund kann mehr Gelder bereitstellen

Mehr Unterstützung für moderne Schulen, mehr sozialer Wohnungsbau, besserer Personennahverkehr: Mit mehreren Grundgesetzänderungen will die Koalition die Grundlagen für eine bessere Kooperation zwischen Bund und Ländern schaffen. Der Gesetzentwurf dazu ist am Freitagmorgen im Plenum des Bundestages in erster Lesung beraten worden (Drs. 19/3440).

Zukünftig soll es einfacher für den Bund werden, die Bundesländer bei der Finanzierung von Investitionsvorhaben in den Bereichen Bildung, sozialer Wohnungsbau und Gemeindeverkehr zu unterstützen.

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Wie geht es weiter mit dem Mobilitätspaket?

Eine Stunde Videogespräch mit Ismail Ertug (er in Brüssel, wir in Berlin). Mit dabei: meine Kolleginnen und Kollegen aus den AGn Verkehr und Arbeit und Soziales. Für mich war dabei am wichtigsten: wie geht es weiter mit dem Mobilitätspaket - also den Fragen der Entsendung von Berufskraftfahrern, den Lenk- und Ruhezeiten und der Kabotage. Festhalten können wir im Moment soviel: die Gespräche laufen, die Kommission wirbt verstärkt für eine Einigung und mein SPD-Kolleg...
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Kinder auf der Flucht benötigen unseren Schutz

Frank Schwabe, Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe:

Nach Angaben von UNICEF sind zurzeit etwa 30 Millionen Kinder und Jugendliche weltweit im eigenen Land oder über Landesgrenzen hinweg auf der Flucht vor Konflikten – mehr als jemals zuvor seit dem Zweiten Weltkrieg. Mehr als die Hälfte aller Flüchtlinge sind Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren. Am morgigen Weltkindertag rückt ihr Schicksal wieder in den Mittelpunkt.

„Familien und ihre Kinder sind bei der Flucht oft auf Schleuser und kriminelle Netzwerke angewiesen und dabei zahlreichen Gefahren wie Menschenhandel, Vergewaltigung, Schiffsunglücken oder dem Tod durch Hunger oder Durst ausgesetzt.

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Schnelle Lösungen in der Dieselfrage

Wo wir schnell handeln müssen, ist in der Dieselfrage. In immer mehr Städten verhängen Gerichte Fahrverbote. Viele Pendlerinnen und Pendler sind betroffen, denen schnell geholfen werden muss. Wichtig sind jetzt klare Zusagen für betroffene Dieselfahrerinnen und –fahrer und dass eine Nachrüstung da erfolgt, wo sie technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist. Denn sonst riskieren wir Fahrverbote für Tausende in den Ballungsräumen und massive Wertverluste bei teilweise nur wenige Jahre alten Autos.

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Arbeit muss sich dem Leben anpassen, nicht umgekehrt

Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Zu Fragen der Arbeitszeitpolitik der Zukunft hat sich SPD-Bundestagsfraktion am Montag mit rund 270 Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland ausgetauscht. Kurz vor der Bundestagsdebatte über die Einführung der Brückenteilzeit hat die Bundestagsfraktion hier deutlich gemacht, wie wichtig verbindliche Regeln zur Arbeitszeit für gute Arbeit sind.

„Bei einer modernen Arbeitszeitpolitik geht es darum, unterschiedliche Interessen auszubalancieren: Unternehmen haben ein Interesse daran, Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu stärken und Arbeitszeiten möglichst flexibel zu gestalten. Das darf aber nicht dazu führen, dass ständige Erreichbarkeit, Wochenendarbeit und überlange Arbeitszeiten zur Regel werden. Arbeitszeiten müssen sich vielmehr an der Lebenswirklichkeit der Menschen orientieren: Wer Zeit für Weiterbildung, Ehrenamt, für die Kinder, die Eltern oder den Partner braucht, der soll sie auch bekommen. Deshalb haben wir im Koalitionsvertrag festgelegt, dass es ein Recht auf befristete Teilzeit geben wird. Dieses kommt voraussichtlich schon ab 2019. 

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Zukunft des Fahrers auf der IAA Nutzfahrzeuge

An zwei spannenden Diskussionsrunden durfte ich auf der IAA Nutzfahrzeuge in Hannover teilnehmen. Zunächst ging es um die Zukunft des Lkw-Fahrers. Wir sprachen darüber, wie der Arbeitsplatz und die Arbeitsbedingungen im Lkw insgesamt verbessert werden können. Dabei spielten natürlich auch die Themen Digitalisierung und Automatisierung eine wichtige Rolle. Letztlich fragten wir uns, wie das Berufsbild verbessert und die Arbeit in der Transportbranche attraktiv für Nachwuchs werden kann.  

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Deutschland braucht mehr

Liebe Genossinnen und Genossen,

das CDU Mitglied Hans-Georg Maaßen hat als Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz mit seinen öffentlichen Spekulationen Verschwörungstheoretikern in die Hände gespielt. Damit hat er sich als oberster Verfassungsschützer disqualifiziert. Als Chef eines obersten Verfassungsorgans gießt er in dramatischer politischer Lage Öl ins Feuer. Bundesinnenminister Horst Seehofer lässt ihn gewähren.

Den meisten von uns und mir war klar: Wenn der Präsident des Verfassungsschutzes leichtfertig so handelt, ist er der Falsche für seinen Posten. Steckt Kalkül hinter seinem Vorgehen, muss er erst Recht ersetzt werden. So oder so, Maaßen musste gehen, die Kanzlerin hätte handeln müssen.

Die Kanzlerin handelte nicht! Ihr fehlt in ihrem Dauerkonflikt mit Horst Seehofer und der CSU die Autorität und der Rückhalt ihrer eigenen Partei. Sie setzt sich nicht mehr durch. Diese Schwäche einer Kanzlerin in ihrer allerletzten Legislaturperiode zwingt uns immer wieder Diskussionen auf, die es so gar nicht geben dürfte.

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Mietenstopp jetzt!

Wohnen muss bezahlbar bleiben

Wohnungen sind keine Ware wie jede andere. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt werden. Wohnungen sind das Zuhause in unserem Land. Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. Und die Mieten steigen vor allem in Ballungsräumen wie München immer weiter. Die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktion Bayern haben deshalb am Mittwoch einen gemeinsamen Beschluss gefasst, dass ein Mietenstopp kommen muss.

Im Beschlusspapier heißt es: „Wir werden Verdrängung verhindern und den Lebensmittelpunkt der Bürgerinnen und Bürger bewahren. Um in den kommenden Jahren die Mietpreisspirale zu stoppen und mehr bezahlbare Wohnungen zu bauen, fordern wir einen Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten für fünf Jahre, bessere Rahmenbedingungen für mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum, eine Wohnungsbauoffensive und einen konsequenten Mieterschutz vor Spekulation, Entmietung und Abriss."

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Gute-Kita-Gesetz: Gute Betreuung, weniger Gebühren

Sönke Rix, familienpolitischer Sprecher

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf für ein Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Damit ist die Grundlage für gute Bildung und Betreuung von Anfang an gelegt. Damit jedes Kind die gleichen Startchancen bekommt – unabhängig vom Einkommen der Eltern und vom Wohnort.

„Noch nie hat eine Bundesregierung so viel Geld in die Betreuung der Kleinsten investiert: Bis 2022 stellt der Bund insgesamt 5,5 Milliarden Euro bereit. Damit die jeweiligen Länder dort investieren können, wo der Bedarf am größten ist, müssen sie zunächst ein Lagebild von der Qualität in der Kinderbetreuung erstellen, daraus den Handlungsbedarf ableiten und genaue Ziele formulieren. 

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Schluss mit den Selbstblockaden!

Namensartikel von Achim Post im Tagesspiegel

Die Zeit der politischen Selbstblockaden muss vorbei sein. Das muss jetzt auch das klare Signal des Gipfels der EU-Regierungschefs in Salzburg sein. Bis Dezember müssen in Kernfragen der Reform Europas Entscheidungen fallen, sonst schließt sich das Reform-Zeitfenster schneller als gedacht.

So wichtig gemeinsame Lösungen in der Flüchtlingspolitik sind, die Flüchtlingsdebatte darf nicht Fortschritte in anderen Bereichen ausbremsen. Vor allem darf die Reform der Wirtschafts- und Währungsunion nicht um weitere Jahre aufgeschoben werden.

Nur mit den richtigen Prioritäten und mit pragmatischen Lösungen kann es gelingen, den Rechten und neuen Nationalisten in Europa Wind aus den Segeln zu nehmen. In den kommenden Wochen und Monaten müssen die Demokraten Europas umso mehr ihre Kompromiss- und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen. Wenn erst im kommenden Jahr der Brexit und der Europawahlkampf die europäische Agenda bestimmen, könnte es für größere Fortschritte zu spät sein.

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Gelungene Berlinreise

"Auf diesem Wege möchten wir uns noch einmal für die gelungene Berlinreise bedanken. Das Programm war abwechslungsreich (Eastside-Gallery, Besuch im Willy-Brandt-Haus!!!, Berliner Unterwelten, um nur einige zu nennen), informativ und inspirierend ausgewählt. Die unaufgeregte, aufmerksame Reiseleitung durch Jürgen Pascher, die kompetente Reiseleiterin vor Ort und nicht zuletzt der erfrischend humorvolle und ortskenntnisreiche Busfahrer Norbert haben die Fahrt zu einem rundum g...
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Aggressive Stimmung im Parlament

- gekürzter Artikel aus der Westdeutschen Zeitung vom 15. September 2018 -

So beurteilen zwei der drei Abgeordneten aktuell die politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung – in der Hauptstadt, im Land und im Kreis Viersen. Ihr Bericht aus Berlin. Von Kerstin Reemen

Im politischen Berlin kochte in dieser Woche die Stimmung hoch. Scharfer Debatten-Ton im Parlament. Wie erleben und empfinden die […] Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Viersen […] aktuell die politische und gesellschaftliche Stimmung in Berlin, in Willich, in Kempen? Persönlich? Im Austausch mit Bürgern? Im Gespräch mit Fraktionskollegen? Wie sehr wirkt Chemnitz auf die Hauptstadt? Und auf die Menschen im Kreis Viersen? Schiefner […] haben wir am Donnerstag telefonisch in Berlin erreicht.

„Chemnitz spielt in der Atmosphäre der Berliner Politik eine Rolle. Es ist sehr tragisch, was dort passiert ist. In der Reaktion auf den Tod von Daniel H. wurden dann aber Grenzen überschritten und Gewalt ausgeübt. Rechte Kräfte missbrauchen dabei gezielt die Ängste der Menschen", sagt Udo Schiefner.

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Bildung fördern / #solidarischesLand

Kinder und Jugendliche brauchen gleiche Chancen. Mehr Geld für gute Kitas, moderne Schulen, Studienplätze, gut bezahlte Ausbildung. Das ist sozialdemokratische Politik für ein . Das beschäftigt mich!

BILDUNG FÖRDERN

Bildung ist die wichtigste Grundlage, die wir jungen Menschen für ihre Zukunft mitgeben können. Politik für ein solidarisches Land bedeutet, allen Kindern und Jugendlichen gleiche Chancen auf beste Bildung zu ermöglichen – unabhängig von Herkunft oder Einkommen. Daran arbeiten wir mit Investitionen in gute Kitas, moderne Schulen und mehr Studienplätze, mit einer Mindestvergütung für Auszubildende und mehr BAföG. Dafür haben wir uns in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich eingesetzt.

GLEICHE CHANCEN VON ANFANG AN
Wir verbessern die Qualität der Kinderbetreuung und bringen den Abbau von Kita-Gebühren voran. Mit dem „Gute-Kita-Gesetz" stellen wir in den kommenden drei Jahren 3,5 Milliarden Euro bereit. Damit fördern wir Chancengleichheit von Anfang an und entlasten Eltern bei den Betreuungskosten.

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Mehr Geld für Arbeit und Soziales im Haushalt 2019

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter; Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Für die Umsetzung sozialdemokratischer Kernversprechen werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Wir ermöglichen mehr Teilhabe am Erwerbsleben und machen die Renten sicher.

„Über 144,2 Milliarden Euro stehen in 2019 für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zur Verfügung. Die Mittel für Arbeit und Soziales wachsen damit stärker als für die meisten anderen Politikbereiche.

Mit der Einführung des sozialen Arbeitsmarkts sorgen wir dafür, dass Langzeitarbeitslose eine Chance auf Teilhabe an der Arbeitswelt erhalten. Dafür setzen wir vier Milliarden Euro ein - und zwar nicht als zeitlich befristetes Modellprojekt, sondern als dauerhaftes Regelinstrument. Das ist ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

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Schiefner kümmert sich um Lkw-Maut

In der SPD-Bundestagsfraktion ist Udo Schiefner Berichterstatter für alle Fragen zu Transport- und Logistik und stellvertretender Sprecher der AG Verkehr. Seit neuestem ist der Bundestagesabgeordnete des Kreises Viersen auch für die Themen Lkw- und Pkw-Maut verantwortlich. „Meinen Schwerpunkt Güterverkehr kann ich nun mit der Lkw-Maut umfassend bearbeiten. Das freut mich," betont der SPD-Politiker. In dieser Woche im Verkehrsausschuss musste er deshalb bereits zur Neuvergabe des Mautsystems Toll Collect Stellung beziehen.

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Bundesverkehrsministerium sagt Transparenz bei Neuvergabe der Lkw-Mauterhebung zu

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, ob die Erhebung der Lkw-Maut durch einen privaten Dritten wirtschaftlich ist, wird den Mitgliedern des Verkehrsausschusses des Bundestags nach Abschluss des Vergabeverfahrens und Prüfung durch den Bundesrechnungshof zugänglich gemacht. Das hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur in der heutigen Sondersitzung des Verkehrsausschusses auf Nachfrage der SPD-Bundestagsfraktion zugesagt. 

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Bundeshaushalt 2019: Familien und Mieter werden gestärkt, Infrastruktur verbessert

Keine neuen Schulden

Zukunftsorientiert, gerecht, verantwortungsvoll. Unter diesem Dreiklang steht der Entwurf des Bundeshaushalts 2019, den Finanzminister Olaf Scholz (SPD) an diesem Dienstag in den Bundestag eingebracht hat. Eine Woche lang wird das Parlament nun die Einzeletats der Ministerien debattieren.

Da viele Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt werden, sieht der Haushalt Ausgaben in Höhe von 356,8 Milliarden Euro vor – das sind rund 13 Milliarden Euro mehr als im laufenden Jahr. Damit steigen die Investitionen in Rekordhöhe; sie fließen vorrangig in die Bereiche Wohnen, Bildung, Infrastruktur und Digitalisierung.

Nach wie vor wird es keine neuen Schulden geben. Das soll auch bis einschließlich 2022 so bleiben. Die Schuldenregel des Grundgesetzes wird in allen Jahren mit Abstand eingehalten. Und: Der Schuldenstand fällt im nächsten Jahr wieder unter die Grenze von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (eine europäische Bedingung).

Der Entwurf für den Haushalt zeigt, dass aufgrund der guten Wirtschaftslage viel Gutes gleichzeitig möglich ist. Das lässt sich beispielhaft an der Infrastruktur darstellen: Diese Koalition investiert so viel wie nie in Straßen, Schienen und Wasserstraßen. Die digitale Zukunft des Landes wird mit einem Sondervermögen für den Breitbandausbau und für die Digitalisierung unserer Schulen gesichert.

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Mit dem Mietenstopp greifen wir hart aber gezielt in den Markt ein

Mein Standpunkt
Nach der Sommerpause starten wird mit der 1. Lesung des Bundeshaushaushaltes 2019 im Deutschen Bundestag in den parlamentarischen Herbst. Dieser Haushalt schafft die Grundlage für die Umsetzung vieler wichtiger Projekte, die wir in den Koalitionsvertrag verhandelt haben. Doch in manchen Bereichen reichen die politischen Vorhaben des Koalitionsvertrages nicht aus, um die Probleme dauerhaft zu lösen. Wir müssen deshalb mutige Maßnahmen ergreifen, um zum Beispiel bei der Rente und bei bezahlbarem Wohnraum verlässliche Lösungen zu schaffen.

Mietenstopp jetzt!
Damit wir die Preisspirale bei Mietsteigerungen schnell durchbrechen, haben Thorsten Schäfer-Gümbel und ich ein Papier für eine Mietenwende vorgelegt.

Kernpunkt ist ein Mietenstopp, also die Begrenzung von Mieterhöhungen für fünf Jahre auf den Inflationsausgleich in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten. Das ist ein harter, aber notwendiger Schritt, denn alle bisherigen Maßnahmen haben nicht zu einer Entspannung geführt. In diesen fünf Jahren wollen wir mit weiteren Maßnahmen dafür sorgen, dass so viel Wohnraum geschaffen wird, dass sich die Lage am Wohnungsmarkt spürbar entspannt. Es darf nicht sein, dass die Mieten so stark steigen, dass Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen ausziehen müssen und dass Familien und Bürgerinnen und Bürger mit niedrigem Einkommen aus Innenstädten vertrieben werden.

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