Eine-für-Alle-Klage: wer Recht hat, wird Recht bekommen, schnell und kostenlos

Johannes Fechner, rechts- und verbraucherpolitischer Sprecher:

Heute starten wir in die parlamentarischen Beratungen der Musterfeststellungsklage. Damit setzt die SPD einen Meilenstein für den Verbraucherschutz.

„Mit diesem Gesetz können qualifizierte Einrichtungen wie die Verbraucherzentrale Musterverfahren führen, in denen die Voraussetzungen für die Schadensersatzansprüche von Verbrauchern festgestellt werden können. Der große Vorteil besteht darin, dass der Verbraucher kostenlos an diesem Verfahren teilnehmen kann. Bestätigt das Musterverfahren die Verbraucherposition, wird das unterlegene Unternehmen vernünftigerweise ein akzeptables Vergleichsangebot unterbreiten oder der Verbraucher kann selbst klagen ohne nennenswertes Kostenrisiko, da im Musterverfahren ja sein Anspruch schon bestätigt wurde. Gerichte werden entlastet, weil nicht ein Richter in einem Verfahren über hunderte oder gar tausende Ansprüche entscheiden muss.

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Konservative verhindern faire Arbeitsbedingungen im europäischen Transportgewerbe

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin;
Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat in dieser Woche über das Mobilitätspaket zu Lenk- und Ruhezeiten, Kabotage und Entsendung abgestimmt. Eine konservative Mehrheit dort setzte durch, dass die Entsenderichtlinie für die Transportbranche nicht gelten soll. Damit versetzen sie dem Kampf für faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im europäischen Transportgewerbe einen herben Schlag. Die Forderung der SPD-Bundestagsfraktion bleibt, dass die Entsenderichtlinie auch für Lkw-Fahrerinnen sowie Fahrer ab der ersten Minute gelten muss. 

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Koalition bringt Milliardenentlastung auf den Weg

Rückkehr zur Parität stärkt alle Arbeitnehmer

Das Bundeskabinett hat heute mit der Wiedereinführung der so genannten Parität bei den Krankenversicherungsbeiträgen ein zentrales Vorhaben der SPD-Fraktion beschlossen. Es entsteht mehr Gerechtigkeit und eine massive Stärkung. Ein Überblick.

Arbeitgeber müssen ab 1. Januar 2019 wieder genauso viel zur gesetzlichen Krankenversicherung beitragen wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Die Koalition aus SPD und CDU/CSU entlastet damit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner bei den Krankenversicherungsbeiträgen und schafft so mehr Gerechtigkeit im Gesundheitssystem. Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land. 

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Neu gebildete Benelux-Gruppe im Bundestag nimmt Arbeit auf

Udo Schiefner ist auch in der größeren Gruppe stellv. Vorsitzender

Die Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages für die Benelux-Staaten hat ihre Arbeit aufgenommen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner wirkt dort als stellvertretender Vorsitzender mit. Gerade am Niederrhein ist eine enge Zusammenarbeit mit Partnern auf der niederländischen Grenzseite wichtig. Verkehrsinfrastruktur ist dabei ein Thema. Ebenso wichtig ist der Arbeitsmarkt und der Wissensaustausch über die Grenze hinweg.

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Währungsunion braucht zügige Reformschritte

Metin Hakverdi, zuständiger Berichterstatter;
Johannes Schraps, zuständiger Berichterstatter:

Die öffentliche Anhörung des Europaausschusses am 4. Juni 2018 zur Vollendung der Wirtschafts- und Währungsunion bestätigt die SPD-Positionen zu ihrer zügigen Weiterentwicklung.

„Die Mehrzahl der Experten hält die Umwandlung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) in einen Europäischen Währungsfonds (EWF) grundsätzlich für sinnvoll. Die Sachverständigen waren sich ebenso einig, dass der EWF die Letztsicherung für den Bankenabwicklungsfonds bereitstellen sollte.

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Bundeshaushalt 2018: Kraftakt für bezahlbaren Wohnraum

Martin Gerster, zuständiger Berichterstatter:

Mit dem Haushalt des Innen- und Bauministeriums setzen wir die in der vergangenen Legislaturperiode von der SPD gestartete Initiative für bezahlbares Wohnen erfolgreich fort. Kernelemente sind dabei die hohen Investitionen in den sozialen Wohnungsbau und die Einführung des Baukindergeldes.

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Petitionen: Reform ist notwendig

Stefan Schwartze, Sprecher der AG-Petitionen:

Die Zahl der an den Bundestag gerichteten Petitionen sinkt. SPD-Bundestagsfraktion will das Petitionsrecht beim Bundestag reformieren, um das Petitionsrecht bürgerfreundlicher und attraktiver zu machen und damit wieder einen Anstieg der Petitionszahlen zu erreichen. 

„Im Jahr 2017 gab es 11.507 Petitionen, vor circa zehn Jahren waren es noch um die 20.000 Petitionen im Jahr. Wer Petitionen schreibt, der wirkt politisch mit. Das Petitionsrecht ist Teil der klassisch-repräsentativen Demokratie. Die SPD-Bundestagsfraktion will die klassisch-repräsentative Demokratie weiterentwickeln und auf allen politischen Ebenen mehr demokratische Teilhabe ermöglichen.

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Investitionsschutz braucht Transparenz – für einen multilateralen Investitionsgerichtshof

Bernd Westphal, wirtschaftspolitscher Sprecher;
Markus Töns, zuständiger Berichterstatter:

Im März haben die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat erteilt, mit Partnerstaaten aus aller Welt über die Einrichtung eines multilateralen Investitionsgerichtshofes zu verhandeln. Dieser soll mittelfristig das System privater Schiedsgerichte ablösen und für mehr Transparenz im Investitionsschutz sorgen. Eine Expertenanhörung im Bundestag bestätigt die Vorteile eines solchen völkerrechtlich begründeten multilateralen Gerichtshofes. 

„Ein multilateraler Investitionsgerichtshof wird die Transparenz der Verfahren deutlich erhöhen. Schon in der vergangenen Wahlperiode hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine Reform der Investitionsgerichtsbarkeit stark gemacht. Deshalb ist es gut, dass die entsprechenden Veränderungen jetzt auf EU-Ebene umgesetzt werden.

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Hendricks und Schiefner konkretisieren Forderungen zur Bahnstrecke Düsseldorf-Kleve

Wege, wie die Bahnstrecke Düsseldorf – Kleve (RE 10 – „Niers-Express") modernisiert werden kann, zeigen die Bundestagsabgeordneten Dr. Barbara Hendricks und Udo Schiefner auf. Gemeinsam mit weiteren Parlamentariern und Vertretern der Region hatten sie ihre Forderung gegenüber den relevanten Entscheidungsträgern vorgebracht. Die dabei geforderte Nachhaltige Verbesserung der Bahnstrecke unterstützen die SPD-Politiker ausdrücklich. Hendricks und Schiefner bringen aber deutlich weitergehende Lösungsansätze ins Spiel.

Die Elektrifizierung der gesamten Strecke sei zwar wünschenswert, zukunftsweisender sei es jedoch, z. B. auf Brennstoffzellenzüge zu setzen. „In Niedersachen werden bereits vierzehn Wasserstoffzüge beschafft. Sie sind leise, emissionsarm und erfordern keine aufwendige und teure Installation von Oberleitungen. Bund und Land geben Gelder dazu", erläutert Hendricks. „Spätestens 2025 könnten wir dies durchsetzen. Dann werden nämlich die Fahrleistungen neu ausgeschrieben und die Vekehrsträger sollten dann den Einsatz solcher Züge zur Bedingung machen."

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Hoher Schutz für die Privatsphäre – auch im Netz

Falko Mohrs, zuständiger Berichterstatter der AG Wirtschaft und Energie;
Saskia Esken, zuständige Berichterstatterin der AG Inneres und AG Digitale Agenda;
Nina Scheer, zuständige Berichterstatterin der AG Recht und Verbraucherschutz:

Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute das Positionspapier zu ePrivacy beschlossen. Eine neue ePrivacy-Verordnung zum Schutz der Vertraulichkeit und der Privatsphäre in der digitalen Kommunikation muss schnell auf den Weg gebracht werden und noch vor den Europawahlen im Mai 2019 verabschiedet werden. 

„Die SPD-Bundestagsfraktion will Menschen und ihre Privatsphäre bei der Kommunikation schützen - das ist das Ziel für die derzeitige Reform der EU-ePrivacy-Richtlinie. Bei Telefonaten, Mails und Messenger-Diensten geht es um sensible Daten, zum Beispiel wer wann mit wem zu was kommuniziert hat oder wonach zuletzt im Netz gesucht wurde. Für die digitale Kommunikation brauchen wir strengere Datenschutzregeln als im allgemeinen Datenschutzrecht.

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65 Jahre Deutsche Welle: Ein großes Hoch auf Deutschlands Stimme in der Welt

Martin Rabanus, kultur- und medienpolitischer Sprecher:

Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Monika Grütters als zuständige Staatsministerin muss ihren Worten nun Taten folgen lassen und in den Haushalten der kommenden Jahre die geplanten Aufwüchse abbilden. 

„Im Koalitionsvertrag haben die Regierungsfraktionen vereinbart, die Deutsche Welle finanziell weiter deutlich zu stärken und das ihr zur Verfügung stehende Budget auf dasjenige vergleichbarer europäischer Auslandssender anzuheben. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert Monika Grütters daher auf, ihren Worten Taten folgen zu lassen und den von ihr heute auf dem Podium selbst hervorgehobenen Wunsch, das Budgetniveau auf das des britischen Auslandssenders anzuheben, baldmöglichst wahr zu machen.

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Facebook: Cambridge Analytica war nur die Spitze des Eisbergs

Jens Zimmermann, netzpolitischer Sprecher;
Johannes Fechner, rechtspolitischer Sprecher:

Wie die New York Times heute berichtet, gewährt Facebook seit 2007 den Herstellern von Endgeräten speziellen Zugriff auf Facebook-Daten. So sollen mindestens 60 Hersteller einen sehr weitreichenden Datenzugriff erhalten haben, darunter Apple, Amazon, Blackberry, Microsoft und Samsung. Dabei sollen erneut auch Daten von Facebook-Freunden, Angaben zu Beziehungsstatus, religiösem Bekenntnis, politischer Einstellung sowie auf künftige Termine mit den Herstellern geteilt worden sein. Wir erwarten jetzt in den entsprechenden Ausschüssen des Bundestages, dass Facebook Fakten auf den Tisch legt. 

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Gute Nachrichten für Langzeitarbeitslose: Sozialer Arbeitsmarkt auf den Weg gebracht

 Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Die Ressortabstimmung zur Umsetzung eines Sozialen Arbeitsmarktes wurde jetzt eingeleitet. Mit vier Milliarden Euro sollen Menschen, die lange arbeitslos waren, wieder in Beschäftigung kommen und so gesellschaftliche Teilhabe erfahren.

„Der Arbeitsmarkt boomt, doch Langzeitarbeitslose profitieren nicht in ausreichendem Maße von der guten Entwicklung. Viele von ihnen haben ohne besondere Förderung absehbar keine realistische Chance auf Beschäftigung. Häufig kommen Schulden, familiäre Probleme oder Suchtprobleme dazu. Teilhabe am Arbeitsleben ist für sie nur mit intensiver Betreuung, individueller Beratung und einer wirksamen ganz individuell ausgerichteten Förderung möglich. Das ist eine große Aufgabe. Wir gehen sie jetzt an, nehmen hierfür vier Milliarden Euro in die Hand und werden für langzeitarbeitslose Menschen einen Sozialen Arbeitsmarkt im Regelinstrumentarium des SGB II umsetzen.

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Rückkehr zur Parität bringt Milliarden-Entlastung für Arbeitnehmer

Interview mit Andrea Nahles in der BILD

Auf Druck der SPD-Fraktion beschließt das Kabinett nun zügig die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Andrea Nahles: "Das ist sozialdemokratische Politik für ein solidarisches Land."

„Wir können nicht alle aufnehmen" – stehen Sie zu diesem Satz?

Andrea Nahles: Ja. Der Staat setzt Regeln und sorgt dafür, dass sie eingehalten werden. Es ist wichtig, dass wir Entscheidungen mit aller Klarheit treffen. Diese Woche ging es im Kabinett um die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Anerkennungsquote ist hier sehr niedrig, daher ist es richtig, dass wir hier Grenzen setzen, um die Verfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen

Hätte Ihre Partei das nicht schon früher sagen müssen?

Nahles: Für uns ist das eigentlich schon lange klar. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten, dass der Staat steuert und ordnet. Wir wollen Menschen Schutz bieten, die Schutz brauchen. Wir wollen eine humanitäre Flüchtlingspolitik und geregelte Zuwanderung. Aber das funktioniert nur, wenn auf der anderen Seite, der Rechtsstaat handlungsfähig und durchsetzungsstark ist. Das heißt auch, dass abgelehnte Asylbewerber konsequent zurückgeführt werden in ihre Heimat. Da müssen auf Worte auch Taten folgen.

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Mit dem Männerchor an die Spree

Schiefner lud nach Berlin ein Vor dem Brandenburger Tor zückten die Touristen ihre Kameras als der Quartettverein 1910 aus St. Hubert zum Ständchen ansetzte. Udo Schiefner hatte den Männerchor, in dem er selbst viele Jahre mitsang, und viele weitere politisch Interessierte für vier Tage nach Berlin eingeladen. Die 50 Hauptstadtbesucher aus dem Kreis Viersen folgten Spuren jüdischen Lebens rund um den Hackeschen Markt, besuchten Reichstag und Ministerien, die Topographie des T...
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Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Der Haushalt schafft die Voraussetzungen dafür, dass wir wichtige Projekte des Koalitionsvertrages wie beispielweise den sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose sofort angehen können.

In den ersten Wochen der neuen Bundesregierung ist eines bereits deutlich geworden: Die SPD-Fraktion ist der Motor dieser Koalition. Während einige Kabinettsmitglieder bisher in erster Linie durch Selbstdarstellung und Ankündigungen auffielen, haben sich unsere Ministerinnen und Minister direkt an die Arbeit gemacht.

Die SPD-Fraktion ist der Motor der Koalition

Olaf Scholz hat mit dem Haushalt 2018 bereits die Grundgesetzänderungen vorgelegt, die dafür sorgen, dass der Bund die Länder und Kommunen bei der Schulinfrastruktur, sozialem Wohnungsbau und ÖPNV in Zukunft besser unterstützen kann. Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat die "Eine-für-Alle-Klage" auf den Weg gebracht, mit der Verbraucherinnen und Verbraucher schon bald einfacher zu ihrem Recht kommen werden. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ist sofort das Gesetz zur Brückenteilzeit angegangen, um selbstbestimmtere Arbeitszeiten zu ermöglichen und insbesondere viele Frauen endlich aus der Teilzeitfalle zu holen.

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Ein starker und sozialer Investitionshaushalt

Generaldebatte zum Bundeshaushalt 2018

Ein Etat, der es in sich hat: Investitionen auf Rekordniveau, keine neuen Schulden und mehr für den sozialen Zusammenhalt. Andrea Nahles erläuterte am Mittwoch nicht ohne Stolz, weshalb der Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht nur eine klare sozialdemokratische Handschrift aufweist, sondern auch insgesamt „sehr gut" ist.

Anhand von gezielten Problembeschreibungen schlug Nahles in ihrer Rede bei der Generalaussprache im Bundestag einen Bogen von den zielgerichteten sozialen Investitionen, die kommen werden, über die vernünftige Mittelverteilung hin zu Zukunftsfragen, die ebenfalls im Haushalt berücksichtigt werden.

Nahles: „Dieser Haushalt ist ein starker Investitionshaushalt. Wir schaffen Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Wir werden mit diesem Haushalt das Leben von Millionen Menschen erleichtern und besser machen!"

Wie das gelingt? Laut Nahles steigen die Ausgaben für Investitionen 2018 auf 37 Milliarden Euro. Das sind fast zehn Prozent mehr als im Vorjahr und sogar 23 Prozent mehr Investitionen bezogen auf die Legislaturperioden.

Die Ausgaben für Bildung und Forschung liegen in dieser Legislaturperiode fast 15 Milliarden Euro über denen der letzten. Damit wird nicht nur das BAföG verbessert, sondern auch die Kita-Qualität und die Betreuung in Ganztagsschulen.

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Bundeshaushalt 2018: solide, gerecht, zukunftsgestaltend

Johannes Kahrs, haushaltspolitischer Sprecher:

Der Bundeshaushalt 2018 ist solide finanziert, sozial gerecht und zukunftsorientiert. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat mit seinem ersten Haushaltsentwurf bewiesen, dass die Haushalts- und Finanzpolitik in den nächsten Jahren in guten Händen liegt. 

„Wir investieren in die Zukunft, wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger und stärken den sozialen Zusammenhalt in unserem Land. Und das alles geht ohne neue Schulden. Wir setzen den Koalitionsvertrag um und bilden die prioritären Maßnahmen im Haushalt ab.

Die Investitionen erreichen mit über 180 Milliarden Euro in den Jahren 2018 bis 2022 ein Rekordniveau. Wir stellen bis Ende dieser Legislaturperiode über 46 Milliarden Euro für prioritäre Maßnahmen aus dem Koalitionsvertrag zur Verfügung. Hinzu kommen noch einmal rund zehn Milliarden Euro aus der neuen Steuerschätzung.

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Mehr Geld für die Förderung von Arbeit

Michael Groß, zuständiger Berichterstatter;
Kerstin Tack, arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin:

Mit dem vorgelegten Haushalt stärken wir nicht nur unser Sozialstaatsprinzip, sondern auch die Teilhabe am Arbeits- und Gesellschaftsleben, eine gute und stabile Rente sowie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Zeiten des digitalen Wandels.

„Mit rund 140 Milliarden Euro nutzen wir 41 Prozent des gesamten Bundeshausaltes für die Förderung von Arbeit, Stabilisierung der Rente, Sicherung des Lebensunterhalts und soziale Absicherung. Für etwa 150.000 Menschen eröffnen sich durch den Sozialen Arbeitsmarkt echte Chancen, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Ganze vier Milliarden Euro wollen wir bis 2022 für einen Sozialen Arbeitsmarkt als Regelinstrument bereitstellen. Das ist im Sinne der sozialen Teilhabe ein Paradigmenwechsel, für den die SPD seit vielen Jahren gekämpft hat.

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SPD-Bundestagsfraktion unterstützt Projekt „Athleten Deutschland“

 Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter:

Die Spitzensportlerinnen und -sportler in Deutschland müssen sich auf die politischen Zusagen für die Unterstützung einer eigenständigen und unabhängigen Athletenvertretung verlassen können.

„Wir stehen uneingeschränkt zu dem Projekt ‚Athleten Deutschland' und seiner Unabhängigkeit. Dabei sind wir der Auffassung, dass ‚Athleten Deutschland' als eigenständige und vom DOSB losgelöste Organisation etabliert werden muss, die autonom über ihr hauptamtliches Personal entscheiden kann.

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