Mehr BAföG für mehr Studierende

Ein Studium darf nicht am Geld scheitern. Deshalb soll das BAföG zum Wintersemester 2019 steigen. Mehr Studierende sollen einen Anspruch auf Förderung bekommen. Den Gesetzentwurf hat die Regierung jetzt auf den Weg gebracht.
Die Verbesserungen beim BAföG sind ein zentrales Anliegen der SPD-Bundestagsfraktion. Die Förderung ist ein wichtiges Instrument, um die Chancengleichheit in der Bildung zu verbessern. Deshalb haben sich die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in den Koalitionsverhandlungen erfolgreich dafür eingesetzt, beim BAföG eine Trendwende einzuleiten: Demnach sollen wieder mehr junge Menschen gefördert werden, die Fördersätze sollen steigen. Auch für die Wohnkosten gibt es mehr Geld.
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Stickoxidgrenzwerte sind valide

Hardwarenachrüstung schnell umsetzen

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Arno Klare, zuständiger Berichterstatter:

Zu den Empfehlungen des 57. Deutschen Verkehrsgerichtstages und anlässlich der weiterhin andauernden Debatte um die wissenschaftliche Aussagekraft der EU-weit gültigen Stickoxidgrenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid (NO2) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel bekräftigt die SPD-Bundestagsfraktion erneut, dass der NO2-Grenzwert wissenschaftlich fundiert ist. Zur Problemlösung sind Grenzwertdebatten nicht hilfreich, vielmehr müssen Hardwarenachrüstungen schnell genehmigt werden und auf den Markt kommen.
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Kohleausstieg: Betroffene zu Beteiligten machen

Andrea Nahles - Mein Standpunkt
Die Strukturwandelkommission hat am Freitag fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet.

Wir gehen in die Plenarwoche mit zwei wichtigen Kompromissen beim Kohleausstieg und der Information über Schwangerschaftsabbrüche sowie einer klaren Forderung bei der Mindestausbildungsvergütung.

Ergebnisse Strukturwandelkommission
Die Strukturwandelkommission hat am Freitag nach langem Ringen fast einstimmig einen Bericht mit Empfehlungen für einen geordneten Ausstieg aus der Kohleverstromung verabschiedet. Wichtig ist dabei, dass wir Klimaschutz zusammen bringen mit einem Strukturwandel, der die Betroffenen an die Hand nimmt und mit ihnen zusammen die Zukunft der Regionen gestaltet. Unser Konzept, aus Betroffenen Beteiligte zu machen, ist aufgegangen. Wir haben und werden mit den Betroffenen in den Revieren reden, nicht über sie.

Damit ist der Kohleausstieg aber noch lange nicht abgehakt. Der Vorschlag der Kommission muss jetzt umgesetzt werden. In Gesetze und Regierungshandeln. Wichtig ist, dass wir die Menschen in den Braunkohlerevieren dabei die ganze Zeit begleiten, die einzelnen Schritte erklären und diskutieren und mit Ihnen über ihre Zukunft sprechen.
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Fundament für einen erfolgreichen Weg zum Kohleausstieg

SPD-Fraktion begrüßt Ergebnisse der Kohlekommission
Am frühen Samstagmorgen hat sich die so genannte Kohlekommission auf gemeinsame Vorschläge zum Kohleausstieg verständigt. Das Wichtigste zuerst: Das fast einstimmig beschlossene Ergebnis beachtet sowohl den Klimaschutz als auch die Sicherheit und Zukunft der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Revieren.

Die Kommission empfiehlt einen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis spätestens 2038. Demnach sollen die Kraftwerkskapazitäten von 2022 an stetig abgebaut werden, die Folgen in den betroffenen Regionen soll der Bund mit 40 Milliarden Euro abfedern. Der Strompreis soll nicht steigen, der Hambacher Forst bleiben.
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Ein erster Schritt: Förderung von Abbiegeassistenzsystemen startet

Elvan Korkmaz, Udo Schiefner, Mathias Stein

Lkw-Zusammenstöße mit Radfahrern und Fußgängern enden häufig tödlich. Abbiegeassistenten können solche Unfälle verhindern. Die von der SPD-Bundestagsfraktion geforderte finanzielle Förderung von Abbiegeassistenten durch das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur „Vision Zero". Die verpflichtende Einführung technischer Assistenzsysteme muss folgen.

„Ab 21. Januar 2019 können Anträge zur Förderung des Umbaus von Bussen und LKWs über 3,5 Tonnen mit Abbiegeassistenzsystemen gestellt werden. Pro Fahrzeug können dafür bis zu 1.500 Euro abgerufen werden. Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt den Start des neuen Förderprogramms, für das pro Jahr fünf Millionen Euro zur Verfügung stehen. Abbiegeassistenten erhöhen die Verkehrssicherheit vor allem für Personen, die mit dem Fahrrad oder zu Fuß unterwegs sind. Noch besteht jedoch keine Pflicht zur Ausstattung. Diese muss international vereinbart werden. Die EU-Kommission plant, die Einbaupflicht schrittweise erst ab dem Jahr 2022 einzuführen.

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Für einen geregelten EU-Austritt Großbritanniens

Bundestag beschließt Brexit-Übergangsgesetz

Dienstagabend hat das britische Parlament das von Premierministerin Theresa May und der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen mit großer Mehrheit abgelehnt. Es droht ein ungeregelter Austritt Großbritanniens aus der EU mit unkalkulierbaren Folgen vor allem für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Am 29. März ist das Austrittsdatum.

In einem langen Prozess hatten die Europäische Union und die britische Regierung das Austrittsabkommen verhandelt. Es sieht vor, dass nach dem formalen Austritt eine Übergangsphase beginnt, in der Großbritannien bis Ende 2020 weiter wie ein Mitgliedstaat behandelt wird, aber in den Entscheidungsprozessen auf EU-Ebene keine Mitsprache mehr hat.

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100 Jahre Frauenwahlrecht

Viel erreicht, aber noch viel zu tun

Das Frauenwahlrecht, einst von den Sozialdemokratinnen und Sozialdemokaten durchgesetzt, wird 100 Jahre alt. Rückbesinnung und Ausblick.

Es ist der 19. Februar 1919, als die Sozialdemokratin Marie Juchacz sich an die Weimarer Nationalversammlung wendet. Ihre Worte „Meine Damen und Herren" lösen laut Protokoll „Heiterkeit" aus, doch Juchacz lässt sich nicht beirren: „Es ist das erste Mal, dass eine Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf, und ich möchte hier feststellen, ganz objektiv, dass es die Revolution gewesen ist, die auch in Deutschland die alten Vorurteile überwunden hat." Die alten Vorurteile, damit sind Vorurteile gegen Frauen gemeint. Vorurteile, aufgrund derer deutsche Frauen erst im November 1918 das aktive und passive Wahlrecht erhielten. Juchacz ist eine von 37 weiblichen Abgeordneten, die 1919 in die Nationalversammlung gewählt wurden. 

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Wir starten ins das neue Jahr mit einer Woche des Frauenwahlrechts

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles
Wir haben noch einiges zu tun, um gleiche Rechte für Frauen in allen Gebieten durchzusetzen. Aber jetzt werden wir erstmal 100 Jahre Frauenwahlrecht gebührend feiern. Denn ohne die SPD wäre das Frauenwahlrecht 1919 nicht eingeführt worden. In dieser Woche startet eine ganze Reihe an Veranstaltungen, die diese historische Errungenschaft würdigen.

Am 19. Januar 1919 konnten Frauen das erste Mal in Deutschland an einer Wahl, der Wahl zur verfassungsgebenden Nationalversammlung teilnehmen. Und es haben über 80 Prozent der wahlberechtigten Frauen davon Gebrauch gemacht. Von den 300 Kandidatinnen zogen 37 Frauen in die Nationalversammlung ein, davon waren 19 Sozialdemokratinnen. 

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Toll Collect bleibt staatlich. Richtig so.

Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Die Erhebung der Lkw-Maut und damit alle Einnahmen daraus bleiben beim Bund. Unsere langfristige Forderung wird umgesetzt, Toll Collect wird nicht erneut privatisiert. Das Geld geht stattdessen vollständig in die Verkehrswege, wo es gebraucht wird.

„Wir brauchen die Einnahmen aus der Lkw-Maut, um unsere Straßen zu erhalten und auszubauen. Je effizienter die Gebühren eingenommen werden, desto mehr Mittel stehen für Investitionen zur Verfügung. Gut, dass die nun vorliegende Wirtschaftlichkeitsuntersuchung in dieser Frage zu einer nachvollziehbaren Bewertung kommt. Es wurde Zeit, dass jetztalle anerkennen: eine privatisierte Variante bringt keine Effizienzvorteile. Der Bund hat in den letzten Monaten deutlich zeigen können, dass er die Lkw-Maut effizient erheben kann.


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Solidarität mit Real-Beschäftigten

Für mehr als 30.000 Beschäftigte der Einzelhandelskette Real, u. a. in Tönisvorst, steht ihre berufliche Zukunft auf dem Spiel. „Solidarität mit den Real-Beschäftigten, Stärkung von Tarifverträgen" forderte die NRW-Landesgruppe in der SPD-Bundestagsfraktion am Montag dieser Woche. "Wir unterstützen die Beschäftigten in den Real-Märkten. Für sie müssen Tarifverträge umfassend gelten. Lohndumping darf es nicht geben", erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen Udo Schiefner.

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Auf dem Weg zum kinderfreundlichsten Land Europas

SPD-Fraktion fordert Kindergrundsicherung

Die SPD-Fraktion setzt sich ein ehrgeiziges Ziel: Deutschland soll das kinderfreundlichste Land Europas werden. Wer mehr für soziale Gerechtigkeit tun will, muss bei den Kindern anfangen. Sie sollen – dagegen wird wohl niemand etwas haben – alle Chancen bekommen und teilhaben können, an der Gesellschaft, an Bildung, an Spiel, Sport, ganz einfach am gemeinschaftlichen Leben.

Um Kinder zu stärken, müssen auch ihre Familien gezielt unterstützt werden. Dabei geht es zum Beispiel darum, Kinderrechte im Grundgesetz zu veranken. Am Donnerstag hat die SPD-Fraktion ein Positionspapier beschlossen. Darin skizzieren die Abgeordneten Mittel und Wege, ihr Ziel zu erreichen, das kinderfreundlichste Land zu werden.

So will die SPD-Fraktion von frühester Kindheit an gleiche Bildungschancen bieten und die Armut von Kindern und Familien konsequent bekämpfen. 

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Regierung bringt das „Starke-Familien-Gesetz“ auf den Weg

Höherer Kinderzuschlag und mehr Teilhabe

Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Deswegen gestaltet die Koalition den Kinderzuschlag so, dass viel mehr Kinder von ärmeren Familien davon profitieren und auch Alleinerziehende mit ihrem Einkommen besser über die Runden kommen. Auch bei Bildung und Teilhabe gibt es Verbesserungen.

„Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Familien zu stärken und zu entlasten, ist deshalb ein wichtiges Ziel" – so steht es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU/CSU. An diesem Mittwoch hat die Bundesregierung nun das „Starke-Familien-Gesetz beschlossen, das aus den Ministerien von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) stammt. 

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Weihnachtsgrüße

2018 neigt sich dem Ende. Der hektische Alltag weicht langsam der ruhigeren Weihnachtszeit. An den Feiertagen können wir im Kreise unserer Liebsten Kraft tanken und innehalten. Wir erinnern uns an und sind dankbar für schöne Momente, Ereignisse und Erfolge aus dem vergangenen Jahr. In deiner persönlichen Bilanz war es hoffentlich ein gutes Jahr. Ich wünsche Dir und deinen Lieben eine erholsame Zeit, Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch sowie viele unvergessliche Momente 2...
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Vorwärts!

Bilanz der SPD-Bundestagsfraktion 2018
Wir wollen das Leben aller Menschen in unserem Land verbessern. Deshalb haben wir Regierungsverantwortung übernommen, als andere sich gedrückt haben. Zusammen werden wir weiter vorwärts gehen und auch das nächste Jahr in der Regierung anpacken. Denn wir sind noch lange nicht am Ziel.

Wir leben in schwierigen Zeiten: In vielen Ländernder Welt versuchen Populisten, Gesellschaften zu spalten. Der amerikanische Präsident kündigt internationale Abkommen in der Abrüstungs-, Handels- und Klimapolitik und stellt damit jahrzehntelange Bemühungen um Frieden, einen gerechten Welthandel und die Lebensgrundlage künftiger Generationen in Frage. Großbritannien verlässt die Europäische Union. Und auch in Deutschland erleben wir den Aufstieg einer Partei, die mit Angst hausieren geht und unsere Gesellschaft spalten möchte. Woche für Woche setzen wir uns im Bundestag damit auseinander. 

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Schnellere Arzttermine für gesetzlich Versicherte

Auch bessere Versorgung auf dem Land

Mehr Sprechstunden für gesetzlich Versicherte, mehr Praxen, bessere Beratung: Mit einem neuen Gesetz werden die Terminservicestellen gestärkt und der Leistungskatalog ausgeweitet.

Ewig langes Warten von gesetzlich Versicherten auf einen Termin beim Arzt soll künftig der Vergangenheit angehören. Am Donnerstag hat das Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf behandelt, mit dem gesetzlich Versicherte zukünftig schneller Arzttermine bekommen (Drs. 19/6337). Um dieses Ziel zu erreichen, werden unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigungen ausgebaut. 

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Den Brexit geordnet vollziehen

Bundestag beschließt Antrag der Koalitionsfraktionen

In einem Antrag begrüßen die Regierungsfraktionen, dass die EU und die Verhandlungsführer des Vereinigten Königreichs eine Einigung über ein Austrittabkommen erzielt haben. Zugleich formulieren sie Erwartungen.

Großbritannien kommt nicht zur Ruhe. Der näherrückende Brexit, also der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, sorgt für immer mehr Unruhe. Am Donnerstag hat der Bundestag über die Lage zum Brexit diskutiert, die Koalitionsfraktion haben dazu einen Antrag eingebracht, der im Anschluss der Debatte mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen wurde. 

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Wir ebnen allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung

Mein Standpunkt - von Andrea Nahles

Ich freue mich sehr, dass wir zum Jahresende in dieser Woche noch das Gute-Kita-Gesetz beschließen werden. Damit setzen wir eine zentrale Wahlkampfforderung der SPD um. In den nächsten vier Jahren stellt der Bund den Ländern insgesamt 5,5 Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind noch einmal 2 Milliarden Euro mehr, als im Koalitionsvertrag vereinbart wurden.

Mit diesem Geld finanzieren wir Qualitätsverbesserungen in den Kitas und Beitragsentlastungen für die Eltern. Indem wir die Qualität der Kindertagesbetreuung bundesweit und zielgenau verbessern, gehen wir einen wichtigen Schritt hin zu gleichwertigen Lebensverhältnissen in ganz Deutschland. Und durch die Beitragsbefreiung von Familien mit geringem Einkommen ebnen wir allen Kindern den Weg zu guter frühkindlicher Bildung.

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Ist Lkw-Fahren ein Mangelberuf?

Die Beschäftigungssituation in der Transport- und Logistikbranche ist extrem angespannt. Ob Lkw-Fahren bereits als Mangelberuf eingestuft werden kann, will der stellv. Sprecher der AG Verkehr der SPD-Bundestagsfraktion jetzt klären. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil wurde von Udo Schiefner schriftlich gebeten, dies prüfen zu lassen.

Die deutschen Speditionsunternehmen trifft der Fachkräftemangel massiv. Es fehlen qualifizierte Berufskraftfahrerinnen und -fahrer. Ursachen hierfür sind vielfältig. Der verschärfte Personalmangel wirkt sich schon heute auf die Lieferketten aus.

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Klimadiskurs NRW

Udo Schiefners Rede bei der Klima.Werkstatt in Oberhausen

Wer schon einmal im Reichstagsgebäude in Berlin war kennt vielleicht das Kunstwerk von Hans Haacke „Der Bevölkerung" im nördlichen Innenhof. In einem Holzrahmen 7 mal 21 Meter wuchert eine bunte Vegetation wild um den Schriftzug „Der Bevölkerung" und wird nur ganz selten gärtnerisch gepflegt. Manche irritiert das. Ich finde es ein wunderbares Bild für die Einflussmöglichkeiten, die wir im Bundestag haben. 

Mein Beitrag ist überschrieben: Den Rahmen schaffen – Wie die europäische und nationale Verkehrspolitik Wege aufzeigen kann und Grenzen setzen muss. Mit Hans Haackes Kunst gesprochen: Rahmen schaffen ja, Grenzen setzen auch, Wege aufzeigen ist schon schwerer. Im Rahmen geschieht das meiste doch, ohne, dass Politik darauf konkret einwirken könnte. Die meisten von Ihnen haben mit Ihren Professionen wesentlich mehr echte Gestaltungskraft als ich und meine Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss des Bundestages.

Sie haben Recht: ich will mich rausreden. Politik hat nur wenig Einfluss. Und doch das wenige, was wir tun können müssen wir tun. Unsere erste Priorität muss lauten, das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen. Die Welterderwärmung muss unter 2 Grad bleiben. Besser wäre, sie unter 1,5 Grad zu halten. Das heißt: Alle technischen, menschengemachten Prozesse müssen ab 2050 klimaneutral ablaufen. Wirtschaft und Produktion, Heizung und Kühlung, Landwirtschaft, Energieerzeugung, die Städte im Ganzen und selbstverständlich auch Verkehr und Luftverkehr müssen klimaneutral werden.

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Schluss mit dem doppelten Beitrag bei Betriebsrenten!

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles fordert angesichts hoher Rücklagen der Krankenkassen ein Ende der so genannten Doppelverbeitragung bei Betriebsrentnern. Nun müsse Gesundheitsminister Spahn rasch handeln.

„Die gesetzlichen Krankenkassen haben Rücklagen in Höhe von 21 Milliarden Euro und bekommen immer noch den doppelten Beitragssatz von Betriebsrentnern. Das wollen wir ändern!

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