Bericht aus Berlin 15. Juni 2018

 
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Udo Schiefners Bericht aus Berlin

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Dein Udo Schiefner

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Für starke Pflege

Pflegepersonalstärkungsgesetz beschlossen

Am Freitag hat der Bundestag das Pflegepersonalstärkungsgesetz verabschiedet (Drs. 19/4453). Das Gesetz ist die größte Reform in diesem Bereich seit mehr als zehn Jahren und ein wichtiger Schritt hin zu mehr Personal und besseren Arbeitsbedingungen in der Pflege. Gleichzeitig verbessert die Koalition mit dem Gesetz aber auch die Situation von pflegenden Angehörigen, die zeitweise selbst darauf angewiesen sind, Reha-Leistungen in Anspruch zu nehmen.

Das Pflegepersonalstärkungsgesetz beinhaltet unter anderem ein Sofortprogramm für 13.000 neue Stellen in stationären Pflegeeinrichtungen. Je nach Größe erhält jede Einrichtung bis zu zwei Stellen zusätzlich. In den Krankenhäusern werden die Pflegepersonalkosten von 2020 an aus den Fallpauschalen herausgenommen und den Krankenhäusern direkt erstattet. Das gab es zuvor noch nie. Damit entfällt der Anreiz, Pflegekosten zulasten des Personals einzusparen. Jede zusätzliche Pflegekraft und alle Tarifsteigerungen für Pflegerinnen und Pfleger werden zukünftig voll von den Krankenkassen übernommen.

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Neue Perspektiven für Langzeitarbeitslose

Die Lage am Arbeitsmarkt in Deutschland ist so gut wie schon lange nicht mehr. Die Arbeitslosigkeit ist dank Rekordbeschäftigung auf einem niedrigen Stand. Doch noch immer sind rund 750.000 Menschen von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen. Ohne Unterstützung haben viele von ihnen absehbar keine realistische Chance auf einen regulären Arbeitsplatz. Damit findet sich die SPD-Fraktion nicht ab.

Das Teilhabechancengesetz, das am Donnerstag in 2. und 3. Lesung im Bundestag beschlossen worden ist, eröffnet Langzeitarbeitslosen eine neue Perspektive und ebnet ihnen den Weg in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung (Drs. 19/4948).

Was bedeutet das konkret? Die Koalition schafft einen öffentlich geförderten Arbeitsmarkt mit individuellen Unterstützungs- und Betreuungsangeboten. Dafür werden in den kommenden Jahren zusätzlich 4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Es geht darum, über zwei Instrumente die Teilhabechancen für Langzeitarbeitslose auf dem allgemeinen und sozialen Arbeitsmarkt zu verbessern.

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3 Millionen Euro mehr für Jobs für Langzeitarbeitslose

Dem Jobcenter im Kreis Viersen stehen 2019 rund 3 Millionen Euro mehr für die Vermittlung von Langzeitarbeitslosen zur Verfügung. Die Eingliederungsmittel steigen von unter 12 Millionen Euro 2018 auf über 15 Millionen Euro 2019. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat Udo Schiefner entsprechend informiert. „Für die Langzeitarbeitslosen ist das ein echtes Plus. Damit können die Jobcenter sie besser vermitteln," erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Viersen.

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100 Jahre Frauenwahlrecht!

Der Sozialdemokrat Kurt Eisner rief am 8. November 1918 Frauen und Männer zur Wahl auf. Vieles ist seitdem erreicht. Viel muss noch geschehen für ein #solidarischesLand 

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2-gleisiger Ausbau Kaldenkirchen-Dülken vom Bundesministerium offiziell aufgewertet

Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke zwischen Kaldenkirchen und Dülken wurde heute im Bundesverkehrsministerium feierlich in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans 2030 aufgenommen. Udo Schiefner, Verkehrspolitiker im Bundestag für den Kreis Viersen, nahm an der Präsentation des Bundesministers teil: „Nun kann konkret geplant werden. Ich werde die dafür Verantwortlichen drängen, zügig loszulegen. Morgen erfolgt nicht der Spatenstich und übermorgen ist der Ausbau nicht fertig aber die wichtige Hürde der Nutzen-Kosten-Rechnung hat das Projekt mit einem weit überdurchschnittlich guten Ergebnis genommen," erklärt der SPD-Politiker, „wichtig ist nun, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen frühzeitig einzubinden."  

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Schiefner und Zierke besichtigen Mehrgenerationenhaus

Auf Einladung des Viersener SPD-Bundestagsabgeordneten traf sich eine Delegation von SPD-Vertretern im Mehrgenerationenhaus der Caritas in Viersen. Mit dabei waren unter anderem Stefan Zierke, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesministerium für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Sabine Anemüller, Bürgermeisterin der Stadt Viersen und Katharina Esser, Sozialdezernentin des Kreises Viersen. Sie sprachen mit Christian Schrödter, Vorstand des Caritasverbandes für die Region Kempen-Viersen, unter anderem über die Fragen, wie man den Beruf des Altenpflegers wieder attraktiv gestalten kann, um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken und darüber, wie man Kinder und Senioren generationenverbindend zusammenbringen kann.  

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Debatte zur Zukunft Europas

Nahles macht soziale Dimension Europas bewusst

Auf europäischer Ebene stehen wichtige Entscheidungen an. In dieser Woche hat der Europäische Rat getagt und sich unter anderem mit dem Stand des Brexit befasst, bei dem die Verhandlungen stocken. Noch ist es für pragmatische Lösungen aber nicht zu spät. Am Mittwoch hat der Bundestag anlässlich einer Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat über Europa diskutiert.

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles machte in dem Zusammenhang deutlich, wie wichtig die EU für Deutschland ist. Sie sichere unseren Wohlstand, sorge für gemeinsame soziale Standards und gebe Europa eine Stimme in der Welt. 

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Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter

Bundestag berät Mietrechtanpassungsgesetz

Bezahlbarer Wohnraum für alle ist die soziale Frage unserer Zeit. In den Ballungsräumen steigen die Mieten seit Jahren stetig an. Die Bautätigkeiten für bezahlbare Mietwohnungen sind zu gering, und massive Bodenspekulation verschärft die Situation auf den Wohnungsmärkten. Die SPD-Fraktion hat das erkannt. Die Koalition handelt. 

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Wir machen die Lkw-Maut fairer

Rede zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Auch bei der Maut, über die wir heute diskutieren, galt für den ursprünglichen Entwurf das Struck'sche Gesetz: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament so heraus, (Oliver Luksic [FDP]: So schlecht heraus, wie es eingebracht worden ist!) wie es als Gesetzentwurf eingebracht worden ist.

Wir haben ausgiebig beraten, wir haben Experten angehört, und wir haben als Koalition Entscheidendes in den Ausschuss eingebracht. Wenn die parlamentarische Arbeit so gut, schnell und einvernehmlich funktioniert, denke ich, darf man sich auch mal freuen. Wir ändern das Bundesfernstraßenmautgesetz heute sinnvoll und angemessen. (Beifall bei der SPD)

Durch die Maut beteiligen wir Nutzer an den Kosten der stark beanspruchten Straßen und Brücken. Die Maut für die Lkw gilt inzwischen auf allen Bundesstraßen. Statt auf 15 000 Straßenkilometern wird auf 52 000 Straßenkilometern Maut erhoben. Das hat Folgen, auf die wir heute reagieren. Wir gleichen die Mauthöhe für Autobahnen und Bundestraßen an. Ausweichverkehre über Bundesstraßen werden unattraktiv und sinnlos. Ich finde das richtig und wichtig; das ist ein gutes Signal. (Beifall bei Abgeordneten der SPD sowie des Abg. Stephan Kühn [Dresden] [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Wir machen die Lkw-Maut fairer.

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Lkw-Maut wird fairer und ökologischer

Kirsten Lühmann, Verkehrspolitische Sprecherin; Udo Schiefner, zuständiger Berichterstatter:

Heute hat der Deutsche Bundestag die Änderung zum Bundfernstraßenmautgesetz verabschiedet. Die SPD-Fraktion konnte in den parlamentarischen Beratungen noch entscheidende Verbesserungen durchsetzen. Für land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge wurden die Bestimmungen so gefasst, dass Landwirte begünstigt und unlauterer Wettbewerb zu Lasten des Speditionsgewerbes verhindert wird. Die Lkw-Maut wird insgesamt fairer und wir forcieren durch Rabatte für Elektro- und Erdgas-Lkw klimafreundlichere Mobilität.

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Beschlossen: Die Brückenteilzeit kommt im Januar!

Recht auf befristete Teilzeit

Es war ein langer Weg und ein harter Kampf, aber die SPD-Bundestagsfraktion hat sich am Ende in der Koalition durchgesetzt: Am Donnerstag hat der Bundestag das Gesetz zur Weiterentwicklung des Teilzeitrechts (Brückenteilzeit) in 2./3. Lesung beschlossen. Vor allem Frauen bleiben damit nicht mehr so oft in der Teilzeitfalle hängen.

Der SPD-Fraktion geht es mit der Brückenteilzeit um eine moderne Arbeitswelt, in der sich die Wünsche und Herausforderungen des Alltags besser mit dem Beruf vereinbaren lassen (Drs. 19/3452). 

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